Liebe Unterstützer*innen, seit Jahren gehen Menschen in Deutschland für eine bessere Klimaschutzpolitik auf die Straße. Die Regierung hingegen winkt ein klimaschädliches Vorhaben nach dem nächsten, wie bspw. den Import von Fracking-Gas, durch. Unterstützt jetzt als Klimaheld*innen unsere kommende Verfassungsbeschwerde: Wir ziehen gegen das verfassungswidrige Klimaschutzgesetz vor Gericht und brauchen euch an unserer Seite!
Am Mittwoch, den 26. Juni 2024, haben wir in der Berliner Bundespressekonferenz unsere neue Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde vorgestellt. Monatelang haben wir unter absoluter Geheimhaltung daran gearbeitet – nun sind die 200 Seiten fachliche Bestandsaufnahme und juristische Begründung fertig. Gemeinsam mit elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen FDP-Minister Wissing endgültig ein Tempolimit und einen Stopp der Klimakiller-Dienstwagenförderung durchzusetzen.
Die Bundesregierung verweigert ausreichenden Klimaschutz und entkernt grundrechtswidrig das Klimaschutzgesetz. Denn die Novellierung des Klimaschutzgesetzes, initiiert im Frühjahr diesen Jahres von der Ampel-Koalition, missachtet unser aller Grundrecht auf die Zukunft. Diese Regierung müsste damit keine einzige verpflichtende Klimaschutzmaßnahme mehr in dieser Legislatur umsetzen. Das lassen wir nicht zu! Wir werden gemeinsam mit anderen Organisationen wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und erneut eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte Bundespräsident Steinmeier tatsächlich das neue Klimaschutzgesetz unterzeichnen.
2021 hatten wir mit unserer Verfassungsbeschwerde erreicht, dass die damalige Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verbessern musste. Diesen großartigen Erfolg werden wir nun erneut erkämpfen.
Vielen Dank!
Eure Deutsche Umwelthilfe.