Liebe Unterstützer*innen, die Fraktionsspitzen nehmen einen gefährlichen Kurs auf: Sie entkernen in einem Eilverfahren das Klimaschutzgesetz. Die Sektorziele, die die Minister*innen zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen verpflichteten, werden irrelevant! Das müssen wir verhindern: Ruft jetzt die Abgeordneten eures Wahlkreises dazu auf, gegen die Entkernung zu stimmen! Alles andere wäre unverzeihlich.  

Erst im November letzten Jahres erzielten wir ein eindeutiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Bundesregierung zu verstärkten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtete. Die geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes würde alles, was wir gemeinsam für den Klimaschutz in diese Richtung bisher erreicht haben, verhöhnen - die einzelnen Sektoren sollen nun im Eilverfahren aus der Verantwortung genommen werden. 

Hinnehmen werden wir diese fatale Entscheidung aber nicht! Die Entkernung des Klimaschutzgesetzes steht in direktem Widerspruch zu den Klimazielen und ist somit ein schwerer Verrat an allen zukünftigen Generationen.  

Lasst uns die Abgeordneten in unseren Wahlkreisen an diese Verantwortung erinnern. Denn erst letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Klimaschutz ist Menschenrecht.  

Nutzt jetzt unser Tool und werdet mit uns die letzten fünf Tage vor der endgültigen Entscheidung laut – für das Klima, für die Umwelt, für uns alle.  

Vielen Dank! 
Eure Deutsche Umwelthilfe.