署名活動についてのお知らせ#Nein heißt nein. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht.Sexuelle Selbstbestimmung - @HeikoMaas - ein Nein muss reichen. Pressemitteilung des bff
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und FrauennotrufeBerlin, ドイツ
2016/02/12
Am 14.02. ist der internationale Protest- und Tanztages gegen Gewalt gegen Frauen One Billion Rising. Der bff fordert daher erneut, dass die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland endlich umfassend geschützt wird. Viele sexualisierte Übergriffe sind bislang in Deutschland nicht strafbar. Die derzeitige Rechtslage weist gravierende Schutzlücken auf. So bleiben beispielsweise Vergewaltigungen, in denen der Täter keine Gewalt anwenden musste, weil die betroffene Frau keine Gegenwehr leistete, in der Regel straffrei. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt, der die Schutzlücken schließen soll. Leider ist das jedoch nicht der Fall. Die Pressemitteilung des bff kann hier nachgelesen werden: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/pm/sexuelle-selbstbestimmung-herr-maas-ein-nein-muss-reichen.html Der bff hat zudem eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht.
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