Wir rufen alle friedensliebenden Menschen auf, sich am Tag X, dem Tag der Entscheidung über die geplante Grundgesetzänderung im Bundestag, aktiv an den Protesten gegen die beispiellose militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas zu beteiligen. Die Bundesregierung unter CDU/CSU, SPD und Grünen will mit einem unglaublichen Coup das Grundgesetz ändern, um unbegrenzte Milliardenbeträge für militärische Zwecke freizugeben. Die Europäische Union plant zudem eine weitere Kriegskasse von 800 Milliarden Euro – ein Schritt, der Europa in ein gefährliches Wettrüsten und näher an einen Weltkrieg führt.
Die geplante Militarisierung zerstört unsere Zukunftsperspektiven, belastet die kommenden Generationen mit enormen sozialen und ökologischen Folgeschäden und führt zu weiterem drastischem Sozialabbau. Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur werden dadurch massiv unter Druck gesetzt, und die Ausbeutung von Mensch und Natur nimmt bedrohlich zu.
Bereits heute zeigt sich in Bayern, wie Schulen und Hochschulen zwangsweise in militärische Forschung und Kooperation mit der Bundeswehr eingebunden werden sollen. Kritische Wissenschaft und Kultur geraten durch zunehmende Gesinnungskontrollen und Überwachung unter massiven Druck. Diesen Entwicklungen sagen wir entschlossen NEIN!
Wir fordern:
Sofortige Absage an die geplante Grundgesetzänderung für unbegrenzte militärische Hochrüstung!
Keine Zwangsverpflichtung von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur militärischen Kooperation!
Keine Abschaffung von Zivilklauseln und kein Missbrauch unserer Bildung und Forschung für Kriegszwecke!
Schluss mit Gesinnungsprüfungen und politischer Repression gegen kritische und friedensfördernde Stimmen!
Milliardeninvestitionen in das Gesundheitswesen, Bildung und eine nachhaltige Infrastruktur statt Rüstung und Kriegsvorbereitung!
Konsequenter Widerstand gegen Militarismus, nationalistische Hetze und Faschismus!
Gemeinsam müssen wir eine breite Front gegen Krieg, Militarisierung und gesellschaftliche Rechtsentwicklung aufbauen.
Kommt zahlreich am Tag X zu den Protesten – unsere Stimme für Frieden, Abrüstung und Demokratie muss unüberhörbar werden!
Für Frieden, Völkerfreundschaft und eine solidarische Zukunft!
Die Waffen nieder!
Termine für Demonstrationen:
Essen: Montag, 17. März, 18 Uhr, Porschekanzel Essen – Montagsdemonstration gegen Milliarden-Kriegskredite
Hannover: Montag, 17. März, 17.30 Uhr, Platz der Weltausstellung – Kundgebung "Den Wahnsinn stoppen"
Nürnberg: Montag, 17. März, 17.30 Uhr, Lorenzkirche – Nürnberger Montagsdemo
Witten: Montag, 17. März, 18 Uhr, Berliner Platz – Kundgebung gegen Milliarden-Hochrüstung
Tübingen: Montag, 17. März, 18 Uhr, Holzmarkt – zentrale Protestkundgebung
Berlin: Dienstag, 18. März, 17 Uhr, vor dem Bundestag (Reichstagswiese/Platz der Republik) – Demonstration am Tag der Abstimmung