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Messenger-Überwachung "im Plan" und soll 2027 starten

A. L.Vienna, Austria
14 nov 2026

Die staatliche Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp für Gefährderinnen und Gefährder soll im Frühjahr 2027 einsatzbereit sein. Der zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried von der SPÖ, geht zumindest davon aus – das sagte er im Interview im Ö1-Morgenjournal.

Die Überwachung sei "im Plan". "Die Software ist im Beschafftwerden", welche es sein wird, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch die notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden eingestellt und geschult. "Ich würde damit rechnen, dass es Ende des ersten Quartals möglich ist, das anzuweden." Es gebe allerdings noch eine ausständige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH).

Die Regierung will mit der Messenger-Überwachung verschlüsselte Chats etwa von Terroristen auslesen können, wenn andere Ermittlungsschritte "zur Vorbeugung eines verfassungsgefährdenden Angriffs" nicht mehr ausreichen. Das Gesetz dafür tritt planmäßig 2027 in Kraft, FPÖ und Grüne haben allerdings seine Aufhebung beim VfGH beantragt. Dieser berät nun darüber. In der Vergangenheit urteilte das Höchstgerichts sehr streng in solchen Fragen.

Spionagegesetz helfe Justiz
Das Spionagegesetz, auf das sich die Koalition am Mittwoch geeinigt hat, verteidigte Leichtfried gegen Kritik. Es sei so, dass "unsere Gesetzgebung mit der Wucht, mit der großen Masse von neuen Dingen, die auf unser Land zukommen, so nicht mehr mitkommen kann". Deswegen habe man "Klarheit geschaffen" und etwa Spionage gegen internationale Organisationen in Österreich ausdrücklich unter Strafe gestellt.

Dass damit noch mehr Arbeit auf die ohnehin schon überlastete Justiz zukommt, lässt Leichtfried nicht gelten. Die Ermittlungsarbeit "wird in Zukunft weniger kompliziert werden, weil es besser definiert ist". Er fände es "ein bisserl absurd", Straftatbestände nicht auszuweiten, weil es für deren Verfolgung nicht genug Ressourcen gibt: "Wenn neue gefährliche Verbrechensformen auftauchen, die es vorher so nicht gegeben hat – dann soll der Rechtsstaat nicht reagieren drauf?" 

Artikel bei DerStandard:
https://www.derstandard.at/story/3000000348836/messenger-ueberwachung-ist-laut-leichtfried-im-plan-und-soll-2027-starten