Die Baugenehmigung für den Containerstandort Gorbitz wurde rechtswidrig erteilt:
1. Obwohl der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat übereinstimmend diesem Standort nur für 2 Jahre Standzeit zustimmten, hat der Oberbürgermeister ohne Rechtsgrundlage eine Baugenehmigung für 5 Jahre Standzeit beantragt und bereits am 04.09.23 erhalten.
2. Trotz der durch dieses Bauvorhaben erkennbaren schwerwiegenden Veränderungen des hier gut entwickelten „Allgemeinen Wohngebietes“ lt. BauNV und der Zusicherung des Baubürgermeisters, dass mit der geplante Containernutzung „keine Bestandsnutzung verdrängt wird“, erfolgte dieses Baugenehmigungsverfahren rechtswidrig völlig ohne Nachbarbeteiligung.
3. Der Baubeginn war rechtswidrig bereits am 05.09.23, obwohl die in der Baugenehmigung verlangten Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig vorlagen.
4. Der Antrag des direkt angrenzenden SPA Resort auf Aussetzung der Vollziehung vom 18.09.23 wegen fehlender Nachbarbeteiligung wurde am 21.09.23 von der Landeshauptstadt Dresden ohne Rechtsmittelbelehrung rechtsfehlerhaft abgelehnt.
5. Erst am 21.09.23 informiert die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit im Dresdner Amtsblatt nur in der elektronischen Ausgabe und ohne Lageplanangaben über diese Baugenehmigung und stellte hier noch die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Verfahrensakten in Aussicht.
6. Die zuständige Baubehörde lehnte dem SPA Resort als Nachbar gemäß § 70 SächsBO aber am 28.09.23 schriftlich eine verlangte Einsichtnahme in die bereits erteilte Baugenehmigung rechtswidrig ab.
7. Zur Wahrung der gesetzlichen Nachbarrechte wurde anwaltlicher Hilfe gesucht und bereits am 06.10.23 ein Antrag auf Baustopp beim Verwaltungsgericht als Eilverfahren gestellt. Inzwischen konnte die Landeshauptstadt Dresden die kostenintensiven Tiefbauarbeiten für diesen Containerstandort bereits fast abschließen. Die hier in freiwilliger Arbeithergestellte öffentliche Grünanlage ist inzwischen zerstört. Die auf dem gleichen städtischen Grundstück bestehende städtebauliche Missstand infolge ungeordneter Baumüllablagerungen aus der Zeit der Errichtung des Wohngebietes werden durch die hier ausgeführten Bauarbeiten jetzt noch verstärkt.
Das zuständige Verwaltungsgericht hat aber noch immer nicht über den Eilantrag hinsichtlich der nachweislich illegalen Baugenehmigung entschieden, obwohl unsere Petition bereits von über 4.300 Unterschriften unterstützt ist.
Aus vorgenannten Gründen benötigt die Bürgerinitiative Alt- und Neugorbitz stellvertretend für alle anderen betroffenen Stadtteile weiterhin Ihre Unterstützung. Wehren Sie sich gegen die leider vorherrschende Arroganz der Macht, indem Sie die Petition weiter teilen und wir so für Demokratie und Gleichbehandlung ein Zeichen setzen. Vielen Dank!
Ihre Bürgerinitiative Alt- und Neugorbitz