Aktuelle Neuigkeiten zur Petition:
Rücktritt von Nancy Faeser! Wiederherstellung des Rechtsstaats!
In der aktuellen Berichterstattung über die Verfehlungen und Skandale rund um Nancy Faeser und das von ihr geführte Innenministerium treten anscheinend immer weitere äußerst schwerwiegende Rechtsverstöße ans Licht.
Quelle: Focus
Quelle: Journalistenwatch
Quelle: Nius
Quelle: Nius über Manipulierte Statistiken
Quelle: Philosophia Perennis über Manipulierte Statistiken
Es wird offenbart, dass es massive Manipulationen bei der Dokumentation und den offiziell veröffentlichten Daten des Innenministeriums in Bezug auf Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat. Den Berichten zufolge wurden die Anzahl und Schwere der Delikte sowie deren Zuordnung einseitig und massiv manipuliert, um der Öffentlichkeit absichtlich ein falsches Bild zu vermitteln.
Obwohl bereits die #8 in der Petition aufgeführten Gründe für den Rücktritt oder die Absetzung von Nancy Faeser als Innenministerin jeder einzelne Grund für eine sofortige Umsetzung darstellen würden, verstärkt dieser jüngste Skandal die dringende Forderung nach ihrer Abberufung aus dem Amt und nach vollständiger Rechenschaft für jeglichen durch ihre Verantwortung entstandenen Schaden.
Die Dramatik der Absetzung des hochrangigen Beamten Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), scheint sich nun zu bestätigen.
Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, gibt es deutliche Widersprüche in Bezug auf die Einschätzung seiner charakterlichen Eignung und Kompetenz. Dies wirft erneut Fragen zur Rechtmäßigkeit seiner Absetzung und zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und demokratischer Prinzipien auf.
Wie bereits in der Petition, insbesondere im Punkt 4 zu den Abhörskandalen, erwähnt, ist die Absetzung von Herrn Schönbohm in Bezug auf die gebotene Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz der Demokratie äußerst problematisch.
Unter den folgenden Links finden Sie aktuelle Informationen zur Causa Arne Schönbohm:
Quelle Focus zur Causa Schönbohm
Quelle: Merkur zur Schönbohm Affäre
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