Grüne wollen wirksame Reform des Mietrechts Einen Antrag mit dem Titel „Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern“ (19/2976) von Bündnis 90/Die Grünen berät das Parlament am Freitag, 29. Juni 2018, erstmalig eine Stunde lang. Im Anschluss an die Debatte im Plenum soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung liegt voraussichtlich beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. „Mietentwicklung dämpfen“ Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Mietentwicklung in Gebieten mit Wohnraummangel und Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen zu dämpfen. In Gebieten mit Wohnraummangel solle die zulässige Miethöhe von derzeit zehn Prozent auf fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete abgesenkt werden. Statt um höchstens 15 Prozent solle die Miete in bestehenden Mietverträgen in drei Jahren um höchstens zehn Prozent erhöht werden dürfen. Bundesweit solle die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Basis neuer Mietverträge der letzten zehn statt der letzten vier Jahre berechnet werden. Zudem sollten die Kosten der Mieterhöhung nach Modernisierungen an heutige Zinssätze angepasst werden. Statt heute elf Prozent der Modernisierungskosten sollten nur sechs Prozent im Jahr auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Ebenso sollten nur bis zu zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren auf die Mieter umgelegt werden können. Schließlich solle die Umlagefähigkeit auf Maßnahmen der energetischen Modernisierung, des Abbaus von Barrieren sowie des Einbruchschutzes begrenzt werden, schreibt die Fraktion.