Petition updateMietpreisbremse verschärfenMdA Andreas Otto (Bündnis90/Die Grünen) bekennt Farbe
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Jan 26, 2018
MdA Andreas Otto (Bündnis90/Die Grünen), direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow (Wahlkreis Prenzlauer Berg Nordwest um den Helmholtzplatz, Falkplatz und Arnimplatz), bekennt Farbe und unterstützt offiziell die Petition des AMV zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Gutes Vorbild! Er schreibt auf seiner Facebookseite "Mietpreisbremse": "Ich unterstütze die Petition des AMV. Mietpreisbremse muss verbessert werden. Im Text steht, dass 44% der Vertragsabschlüsse die #Mietpreisbremse verletzen. Das bedeutet andersherum, dass sie bei 56% funktioniert. Immerhin ein Anfang, aber eindeutig zuwenig. Die Beweislast muss umgekehrt werden, dann ist betrügen nicht mehr so leicht. Also, Mietspiegelwert bei Vermietung angeben, dann ist die Basis klar." Richtig so, Andreas Otto! Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. dankt MdA Andreas Otto für seine Unterstützung und hofft auf weitere tatkräftige Unterstützung aus der Politik. Das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen ist für Mieterinnen und Mieter eine schallende Ohrfeige. "Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes auf Wirksamkeit und insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung evaluiert", heißt es im Sondierungsergebnis vom 12.01.2018 (https://www.spd.de/…/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118…). Dieses Sondierungsergebnis hat mit sozialer Mietenpolitik nichts zu tun. Mieterinnen und Mieter brauchen eine Verbesserung und Verschärfung der Mietpreisbremse. Darum kämpfen wir.
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