AMV plant öffentliche Bundestagspetition und bittet um Mobilisierung Frankfurter Neue Presse am 28.09.2017: FDP bezeichnet Mietpreisbremse als Mietbeschleunigungspumpe! Jürgen Lenders von der FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Abschaffung der Mietpreisbremse gefordert. Sie beschneide in verfassungswidriger Weise Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit, sagte er am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Außerdem wirke sie ohnehin als „Mietbeschleunigungspumpe”. Vermieter nutzten Freiräume und erhöhten die Mieten, sagte er. Wir Mieter*innen sollten es der FDP zeigen, alle Kräfte mobilisieren und die Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen" unterstützen. Wir haben bisher 38.786 Unterstützer*innen. Wenn jede(r) Unterzeichner*in nur 3 neue Unterstützer*innen wirbt, kämen wir auf 155.144 und könnten uns wagen, eine öffentliche Bundestagspetition zu starten. Wenn dann innerhalb der nächsten vier Wochen mindestens 50.000 Menschen auf der Internetplattform des Petitionsausschusses für das Anliegen ihre Stimme abgeben, haben wir die Möglichkeit, bei einer öffentlichen Anhörung unsere Forderung nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse persönlich vorzutragen. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages heißt es: Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen. Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.quorum.html „Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der Regierung seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“ Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Packen wir es an!