Das neue Bürgergeld- eine große Farce der Ampel. Tu etwas bevor du selbst davon betroffen bist!

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Bundestagspetition,

es wird m.E. höchste Zeit für einen heißen Herbst! Auch Bewegung erzeugt Wärme, nicht nur Putins Gas oder Erdöl, oder Atomkraftwerke. Mittlerweile sind mehr als 1,1, Millionen Rentner/Innen aufgrund einer sehr geringen Rente auf Grundsicherung im Alter- oder bei Erwerbslosigkeit angewiesen. Alle Politiker/innen wissen, dass es aufgrund von mehr als 16 Jahren Merkel/Groko/FDP/Grünen Land und einem viel zu geringen Mindestlohn während der ganzen Jahre immer mehr werden.
Eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems. und andere europäische Länder machen es schon lange vor, dass es besser geht, wurde von der CDU/CSU/der SPD, den die Grünen, aber auch der AfD nie in Angriff genommen.
Fakt bleibt und das trifft zur Zeit mehr als eine Million Menschen in Grundsicherung nach SGB XII, einem anderen Gesetzbuch als dem für Arbeitslose (SGB II), dass weitere Millionen in den nächsten Jahren, die in Rente gehen werden, auf diese deutsche, mehr als erbärmliche von Politikerinnen der CDU/CSU/FDP/SPD (Heil/Schröder/Scholz, etc.) den die Grünen und aus dem Kleinbürgertum stammenden angewiesen sein werden. Denjenigen, die aus mit üppigen Renten versehenen Elternhaus wie Trittin, Künast, Habeck, Baerbock, Scholz, Özdemir, Lindner, stammen, wollen nicht verstehen und verstehen auch nicht, dass die deutsche Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit menschenunwürdig ist. Denn für Sie sind Flaschensammelnde, zu den Tafeln gehende, auf Almosen angewiesene irgendetwas aus den Medien, persönlich kennen sie diese Menschen nicht, wollen sie auch nicht und werden die Nöte dieser Menschen in bitterster Armut auch nie begreifen. Sie kennen ein Umfeld, in denen es Menschen gut geht – Ihre „Heile Welt“!
Diese Grünen, etliche unter Ihnen kennen von Ihrem Elternhaus her  keine Altersarmut, deshalb haben sie auch vollkommene verschrobene Vorstellungen, was für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland an finanziellen Mitteln notwendig ist. Sie unterbieten darüber hinaus ihr eigenes Gutachten als sie unter der Groko noch Opposition waren nicht https://soziales.gruene-nrw-lag.de/files/2020/11/Lehmann_Regelbedarfe.pdf und verzichten auf Menschenwürde für Rentner/innen in Deutschland. Dies gezielt, um Ihre eigene Wählerschaft, Wohlstandsgrüne nicht zu verprellen.
502 € sollen jetzt als Bürgergeld reichen? Wo leben diese Politiker/innen wie Scholz/Heil/Lindner, Habeck, Baerbock, Lang, Nouripour, Audretsch, Söder und Merz sowieso, aber auch der Wohlstandsgrüne Kretschmann, Ministerpräsident eines reichen Bundeslandes, dass gerade mal ein ungefährer Inflationsausgleich, nämlich eine Erhöhung von 449€ auf 502€ von Ihnen als einer der größten sozialpolitischen Würfe seit Jahren in Selbsthudelei zelebriert wird. Diese Erhöhung und dazu noch erst ab 01.01.2023 ist nichts anderes als eine mikrige, kleine Veränderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes um einen annähernden Inflationsausgleich. Ansonsten lässt es was die Höhe der Regelbedarfe anbelangt alles beim Alten! Weiter so wie bisher! Das Land spalten bis es knallt!
Lasst uns noch viele mehr werden, denn Grundsicherung im Alter - oder bei Erwerbsminderung wird zunehmend Menschen treffen, insbesondere Babyboomer,
Menschen mit unterbrochenen  Arbeitsbiographien, sei es durch Arbeitslosigkeit, durch Kindererziehungszeiten, etc. .
Schau dir nur mal deinen Rentenbescheid an und die gestiegenen Mieten als auch die Inflation, und du wirst sehen, vielleicht bist du jetzt noch nicht vom Bürgergeld betroffen, aber eins ist sicher, wenn du betroffen sein wirst, es wird hinten und vorne nicht reichen und diese 502€ verschonen alle Aktiengewinnler, alle, die in mehr als 16 Jahren Agenda sich dumm und dämlich durch deutsche Steuergesetze reich verdient haben, es erlaubt, dass Reiche, derer es viele gibt in Deutschland, sich NICHT am gesellschaftlichen Wohl aller beteiligen müssen. Eigentum verpflichtet!! (steht irgendwo im Grundgesetz). In Deutschland scheint das vom Selbstverständnis vieler Reicher her überhaupt nicht zu stimmen, statt dessen eine Monatsstromrechnung vom Staat für die beheizte Zweitwohnung oder Zuschüsse zum jetzt E- SUV kassieren?

1) Ich/Wir  fordern

mind. 650 € + Inflationsausgleich, also ca. 720 € und bis zu mindestens 450 € (je nach Ort mehr) Warmmiete (SGB XII § 42 und 42a) = eine ein menschenwürdiges und nicht nur erbärmliches Überleben ermöglichende Grundsicherung!

2) Zuverdienstregelungen , SGB XII § 82 (3) : Einführung eines Freibertrages in Höhe von 300 € beim Hinzuverdienst statt der bisherigen Regelung von 70% Anrechnung. 
Das muss man sich mal vorstellen, höher als der höchste Steuersatz in Deutschland, wird einem der eigene Zuverdienst einbehalten, wenn man mit eigenem Bemühen versucht aus dieser bitteren Armut herauszukommen. Meist kommen dann auch noch Krankenkassenbeiträge als Abzug hinzu.

3)  SGB XII § 41 a: ich fordere die freie Wohnortwahl = Streichung dieses Paragrafen, d.h. die Wiedereinführung der freien Wohnortwahl, mindestens in der Europäischen Union und damit die Gleichstellung bezüglich Wohnortwahl mit allen anderen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland. Von Frau Nahles (SPD) wurde diese diskriminierende, unsoziale Regelung  in der Groko zum 01.07.2017m.E. nur aufgrund von Hetze einer bestimten Presse  grundlos eingeführt. Bei mehr als 4 Wochen Abwesenheit aus Deutschland entfällt laut dieses von der SPD eingeführten Paragrafen der Anspruch auf Grundsicherung. Jeder normale Rentner/jede normale Rentnerin darf sein zum Rentnerdasein bestimmtes Geld ausgeben, wo er will und solange er es woanders als in Deutschland will. Bloss Grundsicherungsempfänger eben nicht! Wie soll man mit vielleicht  30 €, 400€, selbst bei 800€ Rente, jemals in ein biligeres Ausland können, wen man also als Geringrentner noch nicht mal mehr einen aufstockenden Betrag erhält?

Lasst uns noch viele mehr werden und gemeinsam Veränderung bewirken!
Artur Streit

Diplom Psychologe