15 Jahre Merkel - 17 Jahre Agenda 2010 hinterlassen Spuren-Altersarmut für viele!
Liebe Freunde der Petition für eine menschenwürdige Grundsicherung,
danke für die Unterstützung. Nicht mehr lange, dann sind wir 5000 Online-Petenten für diese Petition, die von mir als deutscher Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet worden ist und dort im Janaur 2020 angenommen wurde. D.h. die Petition wird auch beraten werden!
Die Agenda 2010 - maßgeblich auch schon unter Schröder/Fischer von Angela Merkel als damalige Chefin der CDU-Bundesländer (Einfluss des Vermittlungsausschusses) mitgeprägt, hatte zur Folge, dass aufgrund eines fehlenden Mindestlohnes sehr viele nur geringe Beiträge zur Rentenverischerung bezahlten und damit natürlich die Rentenansprüche sehr gering ausfielen. Die CDU hatte sich lange geweigert überhaupt einen Mindestlohn einzuführen, und der dann eingeführte und auch der jetzige Mindestlohn waren/sind so niedrig, dass viele entweder jetzt schon - oder in Zukunft - eine so geringe Renten haben werden, dass sie auf Grundsicherung nach SGB XII angewiesen sind oder sein werden. Auch die Grundrente ändert daran nur sehr wenig, da viele erst gar nicht auf die jetzige Beitragsmonatsanzahl kommen werden, die Voraussetzung für die Grundrente sind. Darüberhinaus ist die Höhe der jetzigen Grundrente so gering, dass auch angesichts der Mieten nicht mehr als bleibende Armut im Alter herauskommt oder herauskommen wird. In Grundsicherung sind bereits jetzt 1.080.000 (Statistisches Bundesamt) und damit in bitterer Armut. Und diese Grundsicherung ist in der Höhe, bei den Zugangsbedingungen und weiteren Regelungen alles andere als auskömmlich. Geld ist da, wie man auch jetzt mal wieder an den Coronaausgaben sieht!! Alleine der Wille fehlt gerade für die ärmsten RentnerInnen etwas zu verbessern. Daher sind die Petitionsforderungen nach Verbesserungen für ArmustrentnerInnen mehr als berechtigt. Lasst uns viele werden und den Parteien im Bundestag zeigen, dass "wir viele" Verbesserungen und zwar hin zu einer die Menschenwürde einhaltenden Grundsicherung fordern. Also bitte die Petition weiter bewerben und teilen! Ich wünsche eine schöne Woche
Artur Streit