Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Euch für die Unterstützung dieser Petition bedanken.

Nun allein diese Woche haben wir 9 neue Unterstützer für diese Petition bekommen.

Das ist sehr viel, wenn man genau weiß, dass Medien, diese Themen so präsentieren wie es erwischt wird.

Wir haben für diese Woche 9 Stimmen erhalten, dennoch ist dieses Petition nicht auf dem Standpunkt von Beliebt.

Vor etwa zwei Wochen waren Petition im Vermerk Belebt zu sehen, die nur zwei Stimmen in einer Woche erhalten hatten.

Diese Petition geht derzeit durch höhen- und tiefen, wir haben derzeit definitive nicht das gleiche Recht wie andere Petitionen.

Somit ist hierbei eine Verletzung des Artikel 5 GG entstanden.

Nun stellen Sie sicher die Frage wie kann dies möglich sein ?

Schauen wir uns einfach einmal die Rechtslage über der Freien Presse an.

Artikel 11 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.)

Artikel 11 Aufhebung des Gesetzes über die Presse

(2250-1)

Das Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65; BGBl. III 2250-1) wird als Bundesrecht aufgehoben.

Quelle:

https://www.buzer.de/gesetz/7965/a152477.htm?m=BMJBBG#hit

Es würde mich nicht wunderen wenn diese Petition, weiter Probleme bekommt.

Daher bitte Euch, nicht den Glaube zu verlieren, und diese Petition weiter zu unterstützen.