Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie nun hoffentlich wahrgenommen haben, hat die CDU CSU SPD sich für eine Grundrente entschieden. Nur leider ist jene Grundrente nicht jenes, was diese Petition als Lösung beinhaltet. So wie es derzeit aussieht bekommen wir in diesem Land eine Grundrente: 10 % mehr als Hartz IV Satz. Quelle: Renten-“Glück“ knapp über der Sozialhilfe Die SPD bejubelt ganz besonders ihre neue Grundrente, auf die sie sich mit der Union geeinigt hat. Das heißt: Wer mindestens 35 Beitragsjahre gearbeitet und eingezahlt hat, soll eine Grundrente erhalten, die zehn Prozent, also aktuell 41,60 Euro, über der Grundsicherung liegt. Das wären demnach statt 416 Euro plus die „angemessene“ Miete ohne Strom künftig 457,60 Euro plus Wohnkosten unterhalb der von der Kommune festgelegten Obergrenze für die Unterkunftskosten. Laut GROKO entfällt damit auch jeglicher Anspruch auf irgendeine Art Sozialhilfe oder Wohngeld. Quelle: https://deutsch.rt.com/meinung/63798-neues-aus-unterklassen-arme-gehen-leer-aus/ Es stellt sich die prinzipielle Frage warum die Mitglieder in NRW nicht abstimmen dürfen. Wahrscheinlich daher, weil in NRW die meisten Mitglieder sind. Und gerade dort Gewerkschaften aktiv sind. Diese Petition hat eine realistische Lösung anzubieten, im Gegensatz zu anderen Petitionen die lediglich auf das Problem der Altersarmut hinweisen, aber keine konstituierte Lösung preisgeben können! Da jene Petitionen oftmals gegen die 4 gesamtwirtschaftlichen Ziele verstoßen, und somit generell auch nicht zum Ziel führen können. Es macht keinen Sinn, wenn man man sich an einen SPD Politiker wendet, und sich äußert, obwohl man 45 Jahre hart gearbeitet hat, würde man in Altersarmut enden. Man sollte nicht vergessen die SPD hat nicht nur mit der Agenda 2030 ; sondern auch mit denen sogenannten Zeitarbeitsfirmen uns bereichert. Jeder der etwas mit Wirtschaft zu tun hatte, kennt die 4 gesamtwirtschaftlichen Ziele Das Magische Viereck beschreibt ein volkswirtschaftliches System der folgenden vier wirtschaftspolitischen Ziele: 1. Preisniveaustabilität 2. hoher Beschäftigungsstand 3. außenwirtschaftliches Gleichgewicht 4. stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Die Agenda 2030 wurde nur wegen den 4 gesamtwirtschaftlichen Ziele in die Wege geleitet. Weil ansonsten Deutschland hohe Strafen gegen über der EU zahlen hätte müssen. Mit welcher Rechtsgrundlage sollte die Politik für die Menschen arbeiten, wenn Sie laut dem Parteien Gesetz nach Artikel 37 keine Verantwortung übernehmen tut. § 37 - Parteiengesetz (PartG k.a.Abk.) § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt. § 54 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 54 Nicht rechtsfähige Vereine § 54 wird in 2 Vorschriften zitiert 1Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. 2Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.