Die Abgeordneten des Bundestags erhalten eine automatische Anpassung ihrer Diäten - so wie bisher. Die AfD wettert dagegen, die anderen Parteien werfen ihr anti-parlamentarische Propaganda vor. 9524 Euro im Monat - soviel bekommt ein Abgeordneter des Bundestags derzeit. Die Bezüge waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen. Nun hat das neu gewählte Parlament beschlossen, dass es eine solche Erhöhung auch weiterhin jährlich geben soll. Es bestätigte damit die Regelung von 2016, wonach die Diäten im Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne steigen. Dafür votierten 505 Abgeordnete. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich. Union, SPD, FDP und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt, während Linksfraktion und AfD mit Nein stimmen wollten. Die Diätenhöhe orientiert sich an der Besoldung eines obersten Bundesrichters. Die Kopplung der Erhöhung an die Lohnentwicklung sollte den politischen Streit darüber verringern. Dennoch kam es im Bundestag zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien. AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, es gehe um "hart erarbeitetes Steuergeld". Der Automatismus sei "schlicht eine Frechheit". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD "anti-parlamentarische Propaganda" vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der AfD vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt. "Und da werden heute die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?", sagte Haßelmann. Quelle: spiegel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaeten-erhoehung-fuer-abgeordnete-a-1183161.html 13.12.2017