Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich die Bundesregierung stärker für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Westjordanland einsetzt. Deutschland soll sich international für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, den Zugang zu humanitärer Hilfe sowie den Schutz der Menschenrechte einsetzen. 

Darüber hinaus soll Deutschland diplomatische Initiativen unterstützen, die eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts fördern und Bedrohungen für die palästinensische Bevölkerung sowie eine weitere Ausweitung illegaler Siedlungen verhindern.

Begründung:

Internationale Organisationen dokumentieren seit Jahren eine schwierige humanitäre Situation in den palästinensischen Gebieten. Zivilisten müssen geschützt werden und das humanitäre Völkerrecht muss von allen Konfliktparteien eingehalten werden.

Das Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights weist auf Menschenrechtsverletzungen und Risiken für die Zivilbevölkerung hin: https://www.ohchr.org

Berichte der United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs zeigen regelmäßig die humanitäre Lage in Gaza und im Westjordanland: https://www.ochaopt.org

Auch Amnesty International kritisiert die fortgesetzte Ausweitung israelischer Siedlungen in besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig: https://www.amnesty.org

Deutschland setzt sich international für Menschenrechte und das Völkerrecht ein. Daher sollte sich die Bundesregierung stärker für den Schutz von Zivilisten, die Achtung der Menschenrechte und eine politische Lösung des Konflikts einsetzen.