Mehr direkte Demokratie wagen: Änderung des Grundgesetzes für bundesweite Abstimmungen

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Franziska Ring und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Als parteiloser, aber leidenschaftlicher Demokrat glaube ich fest daran, dass der Wille des Volkes nicht hauptsächlich durch Parteien vertreten werden sollte. Vielmehr sollte er auch durch Abstimmungen zum Ausdruck kommen, wie es unsere Verfassung gemäß Artikel 20, Absatz 2 vorschreibt.

Für mich ist das Beispiel der Schweiz ein Vorbild, da sie mit ihrer direkten Demokratie den Bürger:innen auf allen Staatsebenen abschließende Entscheidungen ermöglicht.
Nach meiner Einschätzung werden politische Entscheidungen allzu oft nicht mehr als die Umsetzung eines mehrheitlichen Willens der Bevölkerung wahrgenommen, sondern eher als, aus ideologischen Gründen getroffene, Entscheidungen von Minderheiten. 

Diese Petition strahlt den Willen aus, als Bürger eine aktivere Rolle in unserer Demokratie zu spielen. Durch diese Änderung würde eine direktere Form der Regierungsführung geschaffen, die im Einklang mit unserer Verfassung steht.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." (GG, Art.20, Abs. 2)

Nach bisheriger Rechtsauffassung wird das deutsche Volk jedoch auf Bundesebene bis heute von seinem Recht abgehalten, durch direkte Abstimmungen seinen Willen zu bekunden und in politischen Fragen weitreichender Bedeutung, Entscheidungen zu treffen.

Bis heute darf in Deutschland der Souverän/Bürger nur auf Länderebene durch Abstimmung/Volksentscheid agieren. Auf Bundesebene ist dies zurzeit nicht möglich und setzt eine Anpassung des Grundgesetzes, insbesondere des Art. 76, Art. 77 und Art. 82 voraus. Dies wäre im Sinne dieser Petition nicht nur nötig, sondern auch machbar.

Die Änderungen, wenn sie genehmigt würden, könnten der Anfang einer tieferen politischen Beteiligung aller Bürger:innen sein, indem sie auch auf Bundesebene durch Abstimmungen und daraus resultierenden Volksentscheiden und nicht nur Wahlen, direktere Kontrolle über die politischen Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen, ausüben können.

Unterstützen Sie diese Petition, um eine Erweiterung der politischen Möglichkeiten in unserer Demokratie zu verlangen - für eine bessere, direktere Vertretung des Volkes. Es ist Zeit, dass unsere Verfassung auf den Pfad der direkten Demokratie tritt. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, auch um Politikverdrossenheit und antidemokratischen Tendenzen in unserem Lande aktiv entgegenzuwirken.

avatar of the starter
Alfred WickPetitionsstarter*inVieles gibt es da nicht zu erzählen, aber das Wesentliche ist: ich bin ein überzeugter Demokrat, Pazifist und Humanist. Im Berufsleben war ich Erzieher und Sozialarbeiter. Mein Credo: Wir haben nichts zu verlieren, außer unserer Angst!

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Aktuelle Unterzeichner*innen:
Franziska Ring und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Als parteiloser, aber leidenschaftlicher Demokrat glaube ich fest daran, dass der Wille des Volkes nicht hauptsächlich durch Parteien vertreten werden sollte. Vielmehr sollte er auch durch Abstimmungen zum Ausdruck kommen, wie es unsere Verfassung gemäß Artikel 20, Absatz 2 vorschreibt.

Für mich ist das Beispiel der Schweiz ein Vorbild, da sie mit ihrer direkten Demokratie den Bürger:innen auf allen Staatsebenen abschließende Entscheidungen ermöglicht.
Nach meiner Einschätzung werden politische Entscheidungen allzu oft nicht mehr als die Umsetzung eines mehrheitlichen Willens der Bevölkerung wahrgenommen, sondern eher als, aus ideologischen Gründen getroffene, Entscheidungen von Minderheiten. 

Diese Petition strahlt den Willen aus, als Bürger eine aktivere Rolle in unserer Demokratie zu spielen. Durch diese Änderung würde eine direktere Form der Regierungsführung geschaffen, die im Einklang mit unserer Verfassung steht.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." (GG, Art.20, Abs. 2)

Nach bisheriger Rechtsauffassung wird das deutsche Volk jedoch auf Bundesebene bis heute von seinem Recht abgehalten, durch direkte Abstimmungen seinen Willen zu bekunden und in politischen Fragen weitreichender Bedeutung, Entscheidungen zu treffen.

Bis heute darf in Deutschland der Souverän/Bürger nur auf Länderebene durch Abstimmung/Volksentscheid agieren. Auf Bundesebene ist dies zurzeit nicht möglich und setzt eine Anpassung des Grundgesetzes, insbesondere des Art. 76, Art. 77 und Art. 82 voraus. Dies wäre im Sinne dieser Petition nicht nur nötig, sondern auch machbar.

Die Änderungen, wenn sie genehmigt würden, könnten der Anfang einer tieferen politischen Beteiligung aller Bürger:innen sein, indem sie auch auf Bundesebene durch Abstimmungen und daraus resultierenden Volksentscheiden und nicht nur Wahlen, direktere Kontrolle über die politischen Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen, ausüben können.

Unterstützen Sie diese Petition, um eine Erweiterung der politischen Möglichkeiten in unserer Demokratie zu verlangen - für eine bessere, direktere Vertretung des Volkes. Es ist Zeit, dass unsere Verfassung auf den Pfad der direkten Demokratie tritt. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, auch um Politikverdrossenheit und antidemokratischen Tendenzen in unserem Lande aktiv entgegenzuwirken.

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Alfred WickPetitionsstarter*inVieles gibt es da nicht zu erzählen, aber das Wesentliche ist: ich bin ein überzeugter Demokrat, Pazifist und Humanist. Im Berufsleben war ich Erzieher und Sozialarbeiter. Mein Credo: Wir haben nichts zu verlieren, außer unserer Angst!

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