Petition updateHerr Söder, stoppen und überarbeiten Sie das bayerische Psychiatriegesetz

Fixierungen brauchen richterliche Genehmigung

Uwe HauckSchwäbisch Hall, Germany
24 Jul 2018
Tja, es war eigentlich zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht mal wieder dem Staat seine eigenen Gesetze erklären muss. Ein gutes Signal für Psychiatriepatienten. Fixierungen länger als 30 Minuten brauchen eine richterliche Genehmigung UND der Staat muss eine entsprechende Richterbereitschaft einrichten! Herr Söder, sie hätten wol deutlich mehr auf die Experten statt auf die Populisten (also auf sich selbst) hören sollen.
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