Gemeinsam zeigen wir‘s McDonald’s: Jetzt Verpackungssteuer in eurer Stadt einfordern!
Liebe Unterstützer*innen, McDonald’s versucht erneut die Einführung von Verpackungssteuern und effektiven Umweltschutz auszubremsen. Wir sagen: Schluss mit dem Müll! Wendet euch heute noch an eure*n Bürgermeister*in und zeigt, dass ihr eine Verpackungssteuer auch in eurer Stadt wollt!
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem wegweisenden Urteil die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt und die Klage einer McDonald’s-Franchisenehmerin abgewiesen. Doch McDonald’s gibt nicht auf und unterstützt die Klägerin nun bei ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: Zum einen ist die Verpackungssteuer während des Prozesses weiter rechtmäßig. Zum anderen zeigt ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten, dass kommunale Verpackungssteuern auch zulässig sind, wenn in Deutschland ab 2024 der Einwegkunststofffonds eingeführt wird. Der Einwegkunststofffonds verpflichtet Produzent*innen von bestimmten Einwegplastikprodukten, Kommunen Geld für deren Entsorgung zu zahlen. Die Sorge einiger Städte, dass diese Abgabe einer lokalen Verpackungssteuer zu ähnlich ist, ist unbegründet. Der Fonds wird auch nicht dazu führen, dass weniger Einweg genutzt und in der Umwelt entsorgt wird, da nur wenige Cent-Beträge pro Einweg-Plastikprodukt eingezahlt werden müssen. Für einen wirklichen Effekt brauchen wir kommunale Verpackungssteuern! Zieht mit, indem ihr euch an eure*n (Ober-)Bürgermeister*in wendet und sie ermutigt, eine Verpackungssteuer einzuführen.
Vielen Dank, eure Deutsche Umwelthilfe