Malsch braucht keinen weiteren Logistikpark – 

keine 22 Hektar für ein ungewisses Versprechen

Wir wenden uns gegen das geplante EQT-Projekt und fordern die Gemeinde auf, es in der vorgestellten Form nicht weiterzuverfolgen. Malsch braucht eine Gewerbepolitik, die sich am tatsächlichen Bedarf der Gemeinde orientiert – nicht an den Expansionsinteressen von Immobilieninvestoren. Folgen für die Bevölkerung, den Verkehr und die Umwelt müssen ernst genommen werden.

Malsch braucht nicht immer mehr Logistik

 In der Vergangenheit wurde bereits die Haltung vertreten, keine weiteren Logistikunternehmen in Malsch anzusiedeln. Diese Position ist angesichts der bestehenden Belastungen nach wie vor nachvollziehbar.
Großflächige Logistikansiedlungen beanspruchen erhebliche Flächen und bringen zusätzlichen Lkw- und Pkw-Verkehr mit sich. Ob daraus ein entsprechender Nutzen für Malsch entsteht, ist keineswegs selbstverständlich. Die Gemeinde sollte nicht allein deshalb weitere Flächen bereitstellen, weil ein Investor Interesse daran hat.
Es geht nicht darum, wirtschaftliche Entwicklung grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, welche Entwicklung Malsch tatsächlich braucht und welche Folgen sie für den Ort hat. Gerade bei einem Vorhaben dieser Größenordnung muss der Nutzen für die Gemeinde überzeugend belegt sein, bevor wertvolle Flächen dafür in Anspruch genommen werden.

2. 130 Millionen Euro Investition – aber welcher Nutzen für Malsch?

EQT stellt für das Projekt eine Investition von rund 130 Millionen Euro in Aussicht. Diese Summe klingt zunächst beeindruckend. Sie sagt jedoch für sich genommen wenig darüber aus, welchen konkreten Nutzen die Gemeinde Malsch davon haben wird. Nach der Projektvorstellung soll auf rund 22 Hektar ein Logistikbereich mit etwa 81.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche sowie ein Gewerbepark mit weiteren 25.000 Quadratmetern entstehen. Vorgesehen sind außerdem 480 Pkw-Stellplätze und 50 Lkw-Stellplätze.
Wer die Flächen später tatsächlich nutzt, geht aus der vorgestellten Planung nicht hervor. Damit bleiben wesentliche Fragen offen: Welche Unternehmen werden sich dort ansiedeln? Wie viele Arbeitsplätze entstehen tatsächlich? Und welche zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen kann Malsch realistisch erwarten?
Die Investition eines Immobilienentwicklers ist nicht mit zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde gleichzusetzen. Ob und in welcher Höhe Gewerbesteuer anfällt, hängt unter anderem von den späteren Nutzern und deren wirtschaftlicher Situation ab. Auch hohe Bauinvestitionen garantieren keinen entsprechenden finanziellen Vorteil für den kommunalen Haushalt.
Malsch soll also einen erheblichen Flächenverbrauch und zusätzliche Verkehrsbelastungen in Kauf nehmen, obwohl der konkrete wirtschaftliche Nutzen für die Gemeinde bislang nicht nachvollziehbar beziffert ist. Das ist keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung dieser Tragweite!

3. Neumalsch ist bereits heute stark verkehrlich belastet

Der Knotenpunkt Neumalsch ist schon jetzt problematisch. Mit Amazon und Lidl bestehen beziehungsweise entstehen weitere verkehrsrelevante Nutzungen. Ein zusätzlicher Logistikpark würde weitere Lkw- und Pkw-Verkehre verursachen.
Wenn ein Knotenpunkt überlastet ist, verschwindet der Verkehr nicht einfach. Er staut sich oder weicht auf andere Strecken aus. Die Folgen tragen dann die Anwohnerinnen und Anwohner: mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Abgase und zusätzliche Belastungen für die Verkehrssicherheit. Wenn sich der Verkehr bei Stau durch Neumalsch und weiter durch den Ort schiebt, wird aus einem vermeintlichen Standortvorteil für Unternehmen eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung.
Auch ein möglicher neuer Autobahnanschluss bei Malsch darf nicht einfach als Lösung
vorausgesetzt werden. Ältere Verkehrsuntersuchungen hatten keine Entlastung für Malsch gezeigt, da müsste eine deutliche Verbesserung erst durch ein neues Gutachten gezeigt werden. Außerdem ist eine künftige Straßenbaumaßnahme kein Ersatz für den Nachweis, dass zusätzliche Verkehre tatsächlich bewältigt werden können. Entscheidend ist die Gesamtbelastung: Welche Auswirkungen haben die vorhandenen und geplanten Nutzungen einschließlich Amazon, Lidl und EQT zusammen? Wie entwickelt sich die Situation bei Stau? Und welche zusätzlichen Belastungen entstehen für die Ortsdurchfahrten?
Solange diese Fragen nicht belastbar beantwortet sind, spricht die Verkehrssituation gegen eine weitere großflächige Logistikansiedlung. Malsch darf nicht immer neue Verkehre erzeugen und darauf vertrauen, dass sich die Probleme später irgendwie lösen lassen.

4. 22 Hektar sind unwiederbringlich verloren

Das Projekt beansprucht rund 22 Hektar Fläche. Die Dimension allein macht deutlich, wie weitreichend die Entscheidung wäre. Boden ist eine begrenzte Ressource. Wird er großflächig bebaut, gehen landwirtschaftliche Nutzflächen und Freiräume verloren, und die Flächen stehen für andere Zwecke dauerhaft nicht mehr zur Verfügung.
EQT verweist in der Projektvorstellung unter anderem auf Photovoltaik, begrünte Dächer, Wärmepumpen, Regenwasserrückhaltung und ökologische Maßnahmen. Solche Ansätze können bei einem Bauvorhaben sinnvoll sein. Sie ändern aber nichts daran, dass ein Gewerbe- und Logistikpark dieser Größe erhebliche Flächen beansprucht. Nachhaltigkeitsmaßnahmen am Gebäude machen den Flächenverbrauch nicht ungeschehen. Bevor neue Flächen in dieser Größenordnung überplant werden, muss deshalb geprüft werden, ob bestehende Gewerbegebiete, ungenutzte Grundstücke, Leerstände und Nachverdichtungsmöglichkeiten besser genutzt werden können. Ebenso muss der tatsächliche Bedarf örtlicher Unternehmen berücksichtigt werden. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen darf nicht zum Selbstzweck werden und sich nicht allein an den Expansionsinteressen eines Investors orientieren.

 5. Was wir von der Gemeinde Malsch fordern

Wir fordern die Gemeinde Malsch auf,

1. das EQT-Projekt in der vorgestellten Form nicht weiterzuverfolgen;

2. die bisher vertretene Haltung, keine weiteren großen Logistikansiedlungen in Malsch zuzulassen, ernst zu nehmen und bei künftigen Entscheidungen konsequent zu berücksichtigen;

3. vor jeder weiteren großflächigen Gewerbeentwicklung den konkreten Nutzen für Malsch nachvollziehbar darzulegen – insbesondere mit Blick auf tatsächliche Arbeitsplätze, realistische Gewerbesteuereinnahmen und die Folgekosten für die Gemeinde;

4. die kumulierten Verkehrsauswirkungen der vorhandenen und geplanten Nutzungen, insbesondere von Amazon, Lidl usw. umfassend untersuchen zu lassen;
5. keine weiteren großflächigen Logistikflächen auszuweisen, solange nicht nachgewiesen ist, dass die zusätzlichen Verkehrsbelastungen vertretbar bewältigt werden können;

6. bestehende Gewerbeflächen, Leerstände und Nachverdichtungsmöglichkeiten vorrangig zu nutzen und die Bedürfnisse der örtlichen Unternehmen in den Mittelpunkt zu stellen;

7. die Bevölkerung frühzeitig und transparent über Planungsgrundlagen, Auswirkungen und Entscheidungsalternativen zu informieren.

 Gewerbeentwicklung muss Malsch nützen

Malsch braucht eine Gewerbepolitik, die sich am tatsächlichen Bedarf der Gemeinde orientiert – nicht an den Expansionsinteressen von Immobilieninvestoren. Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht zum Selbstzweck werden. Große Gebäude und hohe Investitionssummen sind kein Ersatz für konkrete Vorteile für die Bevölkerung, die örtlichen Betriebe und die Gemeindefinanzen.
22 Hektar wertvolle Fläche, zusätzliche Verkehrsbelastungen und ein bislang ungewisser wirtschaftlicher Nutzen ergeben kein überzeugendes Gesamtpaket. Die bereits bestehenden Verkehrsprobleme müssen ernst genommen werden, statt weitere Belastungen hinzuzufügen und auf spätere Lösungen zu hoffen.

Wir fordern deshalb, das EQT-Projekt nicht weiterzuverfolgen und bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen künftig deutlich zurückhaltender und konsequenter im Interesse der Malscher Bevölkerung zu handeln.