Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

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Im November 2018 deckten Medien illegale Parteispenden an die AfD auf: Ein weiterer Beleg für die nötigen Änderungen der Parteispendenregeln. Wenn Unternehmen an Parteien spenden dürfen, stellt sich die Frage, ob so Einfluss auf die Politik genommen wird. Um dies zu verhindern, fordert abgeordnetenwatch.de durch diese Petition eine Verschärfung der aktuellen Vorschriften. Denn der Skandal ist nur die Spitze des Eisberges: Im Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals überweist die Daimler AG je 100.000 Euro an die Regierungsparteien CDU und SPD – also in jener Zeit, als es um Konsequenzen aus der Affäre geht. Dass die Bundesregierung bei der Aufarbeitung des Dieselskandals ihre schützende Hand über die Autoindustrie hält, verwundert dabei nicht.

Jedes Jahr überweisen Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien Millionensummen! 

Solche Zahlungen sind ein großes Problem, denn Unternehmen und Wirtschaftsverbände versuchen auf diese Weise massiv Einfluss auf unsere Politik und die Gesetzgebung zu nehmen.

In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Wenn Konzerne und Verbände Geld an Parteien zahlen, gefährdet das die Unabhängigkeit der Politik. Daher fordere ich zusammen mit abgeordnetenwatch.de ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

Außerdem fordern wir,

  • dass bei Privatpersonen eine Obergrenze für Parteispenden festgelegt wird. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden, während eines Präsidentschaftswahlkampfs zusätzlich 4.600 Euro.
  • dass die Grenze für die Veröffentlichung von Spendernamen deutlich von 10.000 auf 2.000 Euro herabgesetzt wird. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der bisherigen Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben.

Mein Name ist Roman Ebener und ich bin Aktivist bei der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. 

Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Schließen Sie sich unserer Forderung an und zeichnen Sie diese Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

Roman Ebener und das gesamte Team von abgeordnetenwatch.de.



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