... zur mit Scan abgebildeten Strafvereitelung § 258 StGB an der Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Baden-Württemberg ... Eine einfache Staatsanwältin wird dazu genötigt dieses Dokument zu fälschen § 267 StGB und dazu bloße Behauptungen aufzustellen - ohne pflichtgemäß auf in Strafanzeige vorgebrachte Darlegungen einzugehen und diese ebenso pflichtgemäß Punkt für Punkt zu widerlegen: und üblicherweise werden solche Justizverbrechen mit mit "gez. Metz Staatsanwältin" und dem betrügerischen Hinweis versehen: "Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird."  = A B G E L E H N T !!

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch (StGB) § 258 Strafvereitelung - Gesetze im ...

Ministerpräsident und Landtag sollten/müssen das als erneuten Hinweis über ihr unredliches Verhalten begreifen, weil sonst gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen verschiedener Amtsdelikte u.a. erstattet werden muss: selbstverständlich können und sollten diese auch das unredliche Verhalten von "Bundestag" und "Landtage" in Bayern - Hessen - Saarland zur Sprache bringen und ihrerseits die Wahlbetrüger dort zur Auflösung der unrechtmäßigen so genannten Parlamente einfordern!

Schon gegen die "Landtagswahlen" in Bayern vom 15. Sept. 2013 und Hessen sowie die "Bundestagswahl" vom 22. Sept. 2013 wurde am 14. und 21. Januar 2018 beim so genannten "Bundesverfassungsgericht" jeweils Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt! Und schon dabei hat der als solcher überführte Rechtsbeuger § 339 StGB CDU-Ex-MP P.Müller hochverräterisch §§ 80 - 92b StGB Dokumente / Urkunden / Akten gefälscht!

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Strafgesetzbuch (StGB) § 339 Rechtsbeugung - Gesetze im ...

Was darf ein Staatsanwalt nicht?
Grundsätzlich muss sich der Staatsanwalt an das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I StPO halten und bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen durchführen und Anklage erheben. Zweckmäßigkeitserwägungen darf der Staatsanwalt nicht anstellen.

Die Verfolgungspflicht der Staatsanwälte - Lecturio

 

Für Staatsanwälte gibt es keine vergleichbare Regelung wie es Art. 97 GG für die Richter ist, wo ihre Unabhängigkeit garantiert wird. Vielmehr ist für die Beamten der Staatsanwaltschaft § 146 GVG einschlägig. Damit sind sie weisungsgebunden.09.12.2020

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Lambrecht will ...

 

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt.

Staatsanwaltschaft (Deutschland) – Wikipedia

 

Sind Richter weisungsgebunden?
Deutsche Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie arbeiten komplett unabhängig und sind nur dem Gesetz verpflichtet. So wird gewährleistet, dass ein Richter unparteiisch und objektiv urteilen kann.28.06.2019

So arbeiten Richter in Deutschland: fünf Fakten - Deutschland.de

 

Wer ist der Vorgesetzte eines Staatsanwalts? = Justizminister!
Dort heißt es: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der ...20.05.2015

Justiz - Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet - Politik - SZ.de

Helft bitte mit diesen Irrsinn zu stoppen! Denn Demokratie wurde als nötige Konsequenz aus schlimmen Diktaturen und Weltkriegen konzipiert und initiiert um notwendiger Weise die Macht der Politik - von Machthabern - einschränken zu können!

Lieben Dank Die Gesellschaft und Politik Zeitung