Mit Drohmails wollen Rechtsextreme die Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Linken-Politikerin Janine Wissner aus Hessen mundtot machen. An die Daten dafür sind sie über Polizeiinterna gelangt. Ein Skandal!

Innenminister Beuth ist mitverantwortlich dafür, dass über Monate nichts unternommen wurde. Es ist lächerlich, wie ahnungslos Minister Beuth sich gibt. Dass er noch im Amt ist, belegt nur, wie weit der Filz reicht.

Wir fordern abermals die Öffnung der NSU-Akten - all diese Skandale haben ihre Wurzeln in den Strukturen des Polizeiapparates und des Verfassungsschutzes.