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Senkung der Elternbeiträge und kein Lohndumping!

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Ziele

Gleiche Elternbeiträge für Krippen und Kindertagespflege. Kein Lohndumping bei Tagespflegepersonen, Lohnfortzahlung bei Verfügungs- und Verwaltungszeiten sowie bei Krankheitstagen und in den Mutterschutzzeiten...

 

Hintergrund

Elternbeiträge: Während Eltern in Hamburg nun von Elternbeiträgen für Kitas und Kindertagespflege befreit sind, müssen Eltern im Kreis Pinneberg für eine 40 stündige wöchentliche Betreuung ihrer Kinder in der Kindertagespflege bis zu 952 Euro zahlen. Gleichzeitig kostet eine Krippe 439 Euro monatlich. Das ist ungerecht! Es entspricht nicht der Gleichwertigkeit der Krippe und der Kindertagespflege! Nebenbei bemerkt auch der Betrag für die Krippe ist bundesweit einzigartig hoch!

 

Ursache für den Unmut der Eltern im Kreis Pinneberg sind die neuen Bescheide für Kindertagespflege, die erstmals seit August 2014 Elternbeiträge festsetzen. Die Bescheide beruhen auf der neuen Kindertagespflegesatzung, die nach der Rüge des Landesrechnungshofes aus dem Hut gezaubert wurde. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hatte moniert, dass die Praxis der Direktzahlung der Eltern an Tagespflegepersonen in Pinneberg das sog. Nettoprinzip rechtswidrig ist und gegen das SGB VIII verstößt.

 

Mit der neuen Kindertagespflegesatzung sollte alles anders werden. Jetzt haben die Eltern indes eine böse Überraschung erlebt. Die Elternbeitragsbescheide lauten schlicht auf den vollständigen Betrag der Geldleistung des Kreises an die Tagespflegeperson und zusätzlich fallen die private Zahlungen an die Tagespflegeperson an. Diese Strategie ist einmalig in Deutschland! Sie verstößt gegen die Grundsätze von angemessenen und sozialgestaffelten Elternbeiträgen, wie sie auch in Schleswig-Holstein gelten.

Skandalös ist vor allem, dass Eltern trotz der Zusagen aus dem Land überhöhte Elternbeiträge zahlen solle. Das Land Schleswig-Holstein hat zugesichert, den größten Teil der Kosten zu übernehmen, damit die Elternbeiträge auf 23,6 % begrenzt sind.  Daher wird der Kreis Pinneberg 2014 u.a. Zuwendungen in Höhe von 705.216,08 Euro für Kindertagespflege aus dem Landeshaushalt erhalten, das regelt der Erlass des Ministeriums für Soziales vom 6. Mai 2014 in seiner Anlage. Grundlage des Erlasses war eine Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Hostein mit dem Land Schleswig-Holstein über den Ausgleich der Mehrkosten der Kinderbetreuung im Dezember 2012. Die Zuwendungen an den Kreis Pinneberg berücksichtichtigen  786 Kinder in Kindertagespflege mit über 10 Betreuungsstunden pro Woche und 193 Kinder, die über 7 Stunden betreut werden. Daraus errechnet sich der bisherige Zuwendungsbetrag von 705.216,08 Euro. Insgesamt geht es um Zuwendungen in Höhe von 237,5 Millionen Euro, in den Jahren 2013-2017, die "in erster Linie die gestiegenen Betriebskosten im U3 Bereich abdecken sollen". Das ergibt sich aus dem Nachtrag zum Haushaltsplan 2014 in Schleswig-Holstein.

 

Die erhebliche Kostenüberdeckung durch die Landesmittel und die zusätzlichen Elternbeiträge ist politisch empörend, sie könnte aber auch die Satzung im Kreis Pinneberg zu Fall bringen. Das zeigt eine Klage aus Niedersachsen. Mit einer Klage gegen den Landkreis Stade konnte 2013 nach einem Beschluss des OVG Lüneburg eine rückwirkende Reduzierung der Elternbeiträge durch die Verwaltung für 5 Jahre erzwungen werden. Hunderte Familien profitierten davon. Die Richter hatten vor allem die Kostenüberdeckung der Satzung durch die Elternbeiträge moniert. Denn das Land Niedersachsen bezuschusst die Kindertagespflege mit 1,68 Euro pro Betreuungsstunde. Dieses Geld fliest aber rechtswidrig nicht in die Kalkulation der Elternbeiträge ein.

 

Die ersten Eltern im Kreis Pinneberg haben nun bereits Widerspruch gegen die neuen Elternbeitragsbescheide eingelegt, denn die Widerspruchsfrist endet im August. Mit Hilfe ihrer Rechtsanwältin haben Sie außerdem beim Verwaltungsgericht beantragt, das die Widersprüche die Zahlungspflicht zunächst aufheben, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, dann müssen die betroffen Eltern bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts keine Zahlungen leisten.

 

Die Satzung bleibt auch mit den neuen Zuschußanträgen, die der Kreis ins internet gestellt hat, nichtig. Denn die Satzung selbst ist nichtig und kann nicht durch sozialhilfeähnliche Zuschüsse geheilt werden. Damit besteht eine sehr gute Erfolgsaussicht für die Eltern sich gegen die Bescheide zu wehren. Das Verfahren könnte indes lange dauern.

Es daher wichtig, diese Petition zu untersützen, damit sich sofort etwas ändert. Jede einzelne Unterschrift übt Druck auf die Kommunalpolitker aus.

 

Laufende Geldleistungen an die Tagespflegepersonen: Zusätzlich hat eine Tagesmutter aus dem Kreis Pinneberg schon im Juni 2014 ein Normenkontrollverfahren beantragt, denn sie hält die Satzung auch wegen der zu geringen Zahlungen an die Tagespflegepersonen für nichtig. Die laufenden Geldleistungen in Höhe von 4 Euro pro Betreuungsstunde und Kind an die Tagespflegepersonen sind nur dem ersten Anschein nach auskömmlich. Denn für die eigentliche Förderleistung gibt es nur 2,40 Euro Betreuungsstunde und Kind! Unberücksichtigt beliebt das Risiko der Selbstständigkeit und besonders gravierend: Ein großer Teil der Arbeit der Tagesmütter soll unentgeltlich erfolgen, ganz anders als in Kitas: Es gibt kein Geld für Vorbereitungs- und Verwaltungszeiten der Tagespflegepersonen. Das ist skandalös. Auch die Krankheitstage werden im Kreis Pinneberg nicht gezahlt. Das ist unzumutbar!!!!

Auch das Risiko der Vollauslastung soll bei der Tagesmutter bleiben, während weiter fleißig Tagesmütter- und-väter ausgebildet werden und anders als in Kitas ganz kurze Kündigungsfristen vom Kreis Pinneberg gewährt werden. Damit gibt es keine wirtschaftliche Planbarkeit für Tagesmütter und -väter.

Besonders empört sind die Elten in Pinneberg, das der Kreis Pinneberg sie mit den neuen Richtlinien zum abrupten Wechsel in die Krippe zwingt sobald dort, zum Beispiel durch Umzug, ein Platz frei wird. Nur wenn die Elten sich zu diesem abrupten Wechsel bereit erklären und regelmäßig Krippenabsagen vorlegen, werden die Differenzkosten zur Krippenbetreuung, die für 40 Stunden nicht 952 Euro, sondern 439 Euro kostet ersetzt. Durch den finanziellen Zwang zum Wechsel wird das Kindeswohl gefährdet, denn gerade für Kinder unter drei Jahren ist eine gleichbleibende Bezugsperson sehr wichtig.

 

Es ist aber auch für die Tagesmütter sozial und finanziell unzumutbar, plötzlich Kinder aus der Betreuung ohne Ausgleich zu verlieren. Das VG Düsseldorf hat daher entschieden, dass die laufendenden Geldleistungen an die Tagspflegepersonen an das Risiko der Selbstständigkeit angepasst werden müssen und dabei die öffentliche Landesvergaberichtlinien, die es seit 2013 auch in Schleswig-Holstein gibt, berücksichtigt werden müssen. Danach dürfen Mindestlöhne nicht unterschritten werden, so steht es auch ausdrücklich im Erlass des Ministeriums über die Zuwendungen an die Kreise. Der Bundesverband der Kindertagespflege und auch kommunalen Verbände In Baden-Württemberg empfehlen daher laufende Geldleistungen in Höhe von 5,50 Euro für jede Betreuungsstunde für die Tagespflegepersonen. Diese Empfehlung wird bereits seit Mai 2012 in Baden-Württemberg angewandt. Das fordern jetzt auch die Tagespflegepersonen im Kreis Pinneberg.    

 

Zu meiner Person:

Mein Name ist Angela Heinssen. Ich bin Rechtsanwältin, Politikerin der Grünen und Vorsitzende der Kita-Landeselternvertretung in Niedersachsen sowie Mitglied im Gründungsteam für einen Kita-Bundeselternrat. Seit nunmehr 6 Jahren kämpfe ich als Rechtsanwältin für gleiche Gebühren in Krippen und der Kindertagespflege. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber leider immer noch nicht in allen Kommunen umgesetzt. Das gilt auch für eine gerechte Bezahlung der Tagesmütter- und väter. Beides muss sich endlich ändern und zwar schnell. Da hilft eine Klage, aber wichtig ist auch der öffentliche Aufschrei. Die Kraft eine Petition habe ich im Kampf gegen die Abschiebung des kleinen Babies Duha Aline erlebt. Daher weiß ich:

 

Jede einzelne Unterschrift ist ein deutliches Zeichen an alle Politiker und die Öffentlichkeit. Kinder dürfen nicht zum Spielball der Finanzpolitik werden!

 

Was sagen die UnterstützerInnen?

"Auch die Kommunen sind verpflichtet die Vereinbarkeit zwischen Familie und Berufstätigkeit zu gewährleisten. Und das fängt mit der einer Auswahlmöglichkeit an Betreuungsangeboten an, sowie angemessenen Betreuungskosten an. Die Tagespflege fängt die fehlenden Krippenplätze auf und sollte auch entsprechend honoriert werden. Eltern dürfen aber nicht dafür "bestraft" werden, dass es nicht genügend Krippenplätze gibt und sie gezwungen sind Tagespflege in Anspruch zu nehmen. Idealerweise sollten Eltern eine freie Wahl haben, nach ihren Wünschen eine Betreuungsart wählen können und Tagesmütter von ihrer Arbeit auch leben können! Ich frage mich: gilt der von der Bundesregierung beschlossene gesetzliche Mindestlohn nicht für Tagesmütter?" Margareta Köhler 22. August 2014

"Dies ist die optimale Betreuung für Kleinkinder. Auch eine Tagesmutter muß von ihrer Arbeit leben können ... und Planungssicherheit haben, nur so kann eine optimale Arbeit geleistet werden. Ein Platz in der öffentlichen Kita ist wesentlich teurer im Unterhalt, als ein Platz in der Kindertagespflege."

"Die Eltern sollten die Kinderbetreuung frei wählen und nicht finanziell benachteiligt werden. Der Bund gibt den Ländern und Kommunen Gelder für die qualitativ gute Betreuung in der Tagespflege. Die Kindertagespflege soll wertgeschätzt sein und darf nicht benachteiligt behandelt werden. Damit wird das Konzept des Bundes unterlaufen."

"Ich unterschreibe, weil die Behandlung der Tagesmütter einfach ungerecht und unsozial ist"

"Als Heilpädagogin sehe ich mit Blick auf die Kleinsten wie wichtig eine ruhige, reizarme Umgebung ist, in der sie sich entfalten können und ihren Körper ergreifen lernen. Das Erfahren und Entwickeln von sicheren Bindungen ist in der Kleinstgruppe viel behutsamer möglich. Dies sehe ich in der Tagespflege der Tagesmütter zum Wohle der Kinder am besten zu verwirklichen."

"Ich finde, dass Tagespflegepersonen einen sicheren Status im Berufsleben brauchen. Davon einmal ganz abgesehen kann ein erzwungener Wechsel der Bezugsperson wirklich in niemandes Sinne sein."

"Weil ich möchte, das Kinder nicht auf eine bessere Betreuung aus Geldgründen verzichten müssen."

"Weil es besonders nach der rechtlichen Gleichstellung von Kita und Tagespflege eine ungeheure Dreistigkeit ist!"

"Den Eltern soll die Freiheit der Wahl nicht genommen werden. Politisch werden aber Maßnahmen unternommen, die darauf hindeuten, dass man bald auch die kleinsten unserer Gesellschaft nur noch institutionell betreuen möchte. Und wem nützt es? Ich hoffe dass viele Menchen wach werden und nicht mitmachen."

 

Was sagen betroffene Eltern?

"Eine gute Tagespflegestelle zu haben ist einfach unersetzbar und sollte auch dementsprechend honoriert werden."

"Wir sind 2008 in den Kreis Pinneberg gezogen und ärgern uns seitdem über diesen Schritt, da die Kinderbetreuungssituation ( Kosten etc. ) unmöglich sind."

 

Was sagen die Tagesmütter und -väter?

"Ich unterschreibe, weil ich für meine Arbeit als Tagesmutter einen grechten Lohn haben möchte. Ich habe eine entsprechende Ausbildung und Studium und werde dennoch wie ein ungelernter Arbeiter bezahlt.. Das darf nicht sein !"

"Ich bin selber Tagesmutter und habe durch Familie von den Praxen in pinneberg gehört und finde es unverantwortlich den kindern gegenüber ,was dort gemacht wird."

"Ich unterschreibe, da ich als Kindertagespflegeperson die Interessen meiner Kollegin und damit auch die meinigen unterstütze, es kann nicht sein, das wir laut Gesetz gleichgestellt mit den Krippen/KiTa´s sein sollen, dieses jedoch in keiner Form honoriert und respektiert wird! Es wird Zeit DAS SICH DAS ENDLICH ÄNDERT!!!!"

"Ich bin Tagesmutter in Flensburg, werde aber bald in den Kreis Steinburg ziehen, angrenzend an Elmshorn und werde dann evtl auch Kinder aus dem Kreis Pinneberg betreuen. Die Richtlinie ist unerhört!"

"Ich kann Bestrebungen zur gleichrangig en Behandlung von kita und tagespflege nur unterstützen, besonders zum Schutz unserer kleinsten Bürger. Ich bin Kommunalpolitik erin der Grünen und kindertagespflegeperson."

"Weil endlich die Gleichstellung zu den Krippen hergestellt werden muß ,nicht nur finanziell sondern es muß endlich in den Köpfen der Politiker und der Gesellschaft ankommen. Tagespflegepersonen leisten eine qualifizierte Arbeit und dies sollte auch honoriert werden. Denn Bildung und eine gute Bindung in der U3 ist der Grundstein für fröhliche und starke Kinder in unserer Gesellschaft . Deshalb schafft dieses Konkurrenzdasein zwischen Tagespflegepersonen und den Krippen ab durch leistungsgerechte Bezahlung . Ich bin seit 25 Jahren dabei und hoffe auf ein Miteinander auf Augenhöhe ."

"Ich bin Tagesmutter, seit 2008 ,ich erfahre am eigenem Leib, wie es ist hart zu Arbeiten mit enormer Verantwortung für wenig Geld."

"Ich arbeite seit 11 Jahren als Tagesmutter und mache seit Jahren Eltern, Behörden und Presse auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam."

"Ich unterschreibe in der Hoffnung, dass alle Tagespflegestellen in Deutschland bald das gleiche Gehalt bekommen und somit alle gleichgestellt sind. Nur wenn alle zusammen halten und wir uns öffentlich wehren können wir einen großen Schritt weiterkommen."

 

 

Was sagen Juristen?

"Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wird im Wege des Normenkontrollverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Satzung zu entscheiden haben. Dafür muss innerhalb eines Jahres Klage erhoben werden. Ich bin als Jurist davon überzeugt, dass die Satzung rechtswidrig ist und deshalb vom OVG gekippt werden wird. Sie beachtet weder die Wunsch- und Wahlrecht zwischen verschiedenen Formen der Kinderbetreuung, noch ist der Betreuungsaufwand für die Tagesmütter in Höhe von 2,40 Euro pro Stunde als Vergütung nicht „leistungsgerecht“ gem. § 23 Abs. 2a S. 2 SGB VIII. Es ist schade, dass die Familienbildungsstätte Pinneberg als Interessenvertretung der Tagesmütter keine Initiative ergreift, sondern alles mitmacht, was ihr von der Politik vorgegeben wird!"

 

Presse zum Thema Elternbeiträge für die Kindertagespflege

 

Die Zeit, 26. August 2013 Teures Pflaster: Ein Viertel der fremdbetreuten ein- und zweijährigen Kinder in Köln ist nicht in der Kita, sondern bei Tagesmüttern. Für die Eltern ist das ein finanzieller Kraftakt. von Olaf Wittrock, http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-08/kita-koeln-betreuung

Die Zeitschrift Nido berichtete 2012: “Die Unterbringung bei einer Tagesmutter wäre möglich. Aber das sprengt mit 600 Euro monatlich den finanziellen Rahmen.” http://www.nido.de/artikel/karina-klugmann-und-markus-hilbert-aus-stelle-wittenwurth/

Die Presse zum Lohn der Tagesmütter

Hamburger Abendblatt August 2014 von Katy Krause:"Lohndumping, Erpressung, überhöhte Elternbeiträge, eine gesetzeswidrige Regelung: Die Vorwürfe von Claudia Plötz wiegen schwer. Plötz ist Tagesmutter im Kreis Pinneberg. In ihrem Haus in Moorrege betreut sie bis zu fünf Kinder. Doch jetzt fürchtet sie um ihre Existenz. Grund ist die seit August im Kreis Pinneberg gültige Neuregelung der Kindertagespflege, die festlegt, dass Eltern nur einen Zuschuss für die Tagesmutter erhalten, wenn es keinen Kita-Platz gibt. Ob das rechtswidrig ist, muss das Verwaltungsgericht in Schleswig klären, wo das von Plötz angeschobene Normenkontrollverfahren anhängig ist." http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article131279991/Aufstand-einer-Tagesmutter-aus-Moorrege.html



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