Humanität kennt keine Aufnahmekapazität und keine Obergrenzen!

In diesem Winter gibt es in Schleswig-Holstein seit Jahren das erste Mal keinen Winterabschiebestopp der Landesregierung – obwohl sich an den klimatischen und sozialen Bedingungen in den Herkunftsländern nichts geändert hat.

Innenminister Studt schrieb noch im letzten Jahr im Erlass zum  Winterabschiebestopp:

"(…) das Landeskabinett [hat] beschlossen, während der Wintermonate aus Schleswig-Holstein keine Abschiebungen in Staaten durchzuführen, in denen durch die herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse nicht gewährleistet werden kann, dass Betroffene bei Rückkehr in allen Landesteilen eine Aufnahme in Sicherheit und Würde erwartet. Nach hiesigen Erkenntnissen trifft dies auf folgende Staaten zu: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan, Ukraine.“

Wir sehen die Rücknahme des Winterabschiebestopps in einer Reihe mit  massiven Verschärfungen des Asylrechts, wie etwa die Deklaration weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“, „Asylschnellverfahren“, oder die Rückkehr zu Gutscheinen und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen.

Abschiebungen in die genannten Länder bedeuten für die Betroffenen eine ernste Gefahr für Leib und Leben.

Unsere Forderungen richten sich an die Landesregierung, die genau wie in den vergangenen Jahren die Möglichkeit hat für Schleswig-Holstein einen Winterabschiebestopp zu erlassen:

Sofortige Wiedereinführung des Winterabschiebestopps!
Wir dürfen nicht zulassen, dass die gestiegenen Zahlen von Schutzsuchenden als Begründung für Abschiebungen in Obdachlosigkeit und Armut gelten!
Keine Abschiebungen in die Balkanstaaten, nach Afghanistan oder anderswo!
Refugees Welcome heißt Bleiberecht für alle!

Bündnis für die Wiedereinführung des Winterabschiebestopps SH, 25.11.2015

Erstunterzeichner*innen:

lifeline e.V.

ZBBS e.V.

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