Will die Landesregierung Lützerath auf direkten Wunsch von RWE räumen lassen? Dieser Verdacht steht im Raum.

Will der Energiekonzern RWE die Bäume in Lützerath unbedingt abholzen, um dreckige Braunkohle abzubaggern? Soll wie schon 2018 ein weiterer großer Polizeieinsatz in der Landesgeschichte erfolgen? Wäre auch diese Räumung rechtswidrig? 

Was hat die Landesregierung bei ihrem Hinterzimmertreffen im Oktober 2022 mit RWE besprochen und vereinbart? Wieso soll Lützerath gerodet und abgebaggert werden? Deutschland würde sein 1,5 Grad-Ziel verfehlen.

Hilf uns, jetzt Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst, Klimaschutzministerin Mona Neubaur und die Landesregierung auszuüben. Wir wollen eine ehrliche Politik. Wir alle verdienen die Wahrheit - die Bürger:innen NRWs und auch die Polizist:innen, die möglicherweise in einen neuen Einsatz geschickt werden.

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Klimaschutz predigt, im Geheimen aber Politik für RWE und seine dreckigen Braunkohle-Profite macht. Wir wollen Lützerath erhalten. Und wir fordern, dass der Kohleausstieg in NRW endlich umgesetzt wird. Die Landesregierung muss endlich Tempo machen beim Klimaschutz und die geplante Abbaggerung reiht sich in die verfehlte Klimapolitik der Landesregierung ein. Die Kohle unter Lützerath wird nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen überhaupt nicht gebraucht, um die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit notwendiger Energie sicherzustellen. Eine Studie der „Aurora Energy Research“ vom 22. November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Landesregierung falsch gerechnet hat. Die Wissenschaftler:innen haben berechnet, dass aus den beiden Tagebauen des Rheinischen Reviers Hambach und Garzweiler insgesamt nur 234 Millionen Tonnen Kohle benötigt werden und nicht 297 bis 348 Millionen Tonnen, wie die NRW-Landesregierung meint. Die beabsichtigte Räumung von Lützerath ist daher nichts anderes als eine politisch gefährliche und überflüssige Machtdemonstration von Reul und Neubaur.

Hilf uns, mitten in der Klimakatastrophe für eine andere Klimapolitik zu streiten!