Ich fordere ein Gesetz, das Falschaussagen und Lügen von Politikern unter Strafe stellt. Grobe Verstöße sollten zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.

Der letzte Wahlkampf hat gezeigt, dass Wähler*innen belogen und betrogen werden.  Nach Diskussionsrunden im Fernsehen gibt es einen Tag später einen Faktencheck, der die Lügen aufdeckt. Dieser wird von Vielen nicht beachtet.
Zu öffentlichen Veranstaltungen bzw. Wahlkampfveranstaltungen gibt es meist gar keinen Faktencheck.

Für Politiker hat die Verdrehung der Tatsachen keine negativen Folgen.
Diese Verdummung des Volkes muss ein Ende haben!