Bestimmte Leistungen aus Kreisumlagen müssen vom Bund übernommen werden.

Für viele Städte und Gemeinden ist es kaum noch möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden , ohne dass die Hebesätze für die Grundsteuer B drastisch erhöht werden .
Das bedeutet, dass es immer mehr Menschen in Deutschland gibt, die aufgrund dieser und vieler weiterer Belastungen finanziell am Anschlag sind .
Sowohl die kommunalen Verpflichtungen wie auch speziell die Kreis- und Schulumlagen führen dazu, dass die Realsteuern in den Städten und Gemeinden in schwindelerregende Höhen steigen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen . Dies erschwert die Arbeit von Bürgermeistern und Gemeindevertretern ; wie sollen sie das ihren Bürgerinnen und Bürgern überhaupt noch plausibel erklären ?
Alle Bildungsstätten,Schulen,Kitas, sowie die Gesamtkosten für alle Geflüchteten sehen
wir in der Verantwortung des Bundes . Es ist Zeit für eine Neuwertung und Reform des Systems. Zurück zum Konnexitätsprinzip !
Auch die Kreisumlagen und Schulumlagen müssen neu definiert werden, damit der Druck auf die Kreiskommunen abnimmt .
Aktuell machen Kreis- und Schulumlage für unsere Gemeinde Trebur etwa 40% (12,2 Mio Euro) der Ausgaben aus !
Es obliegt unser aller Verantwortung sicherzustellen, dass alle Kinder in Deutschland Zugang
zu qualitativ hochwertiger Bildung erhalten .
Wir fordern deshalb alle Regierungsvertreter auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bildungskosten und die Kosten für Geflüchtete nicht weiterhin die Haushalte von Städten und Gemeinden exorbitant belasten .