Kostenloser Schulweg und kostenlose Nutzung des ÖPNV für ALLE Schüler/‑innen in BAYERN

An die Zentralstelle für Petitionen des Bayerischen Landtags
     

Als Eltern und Bürger/‑innen in Bayern setzen wir uns für die GLEICHBERECHTIGUNG aller Schüler/‑innen ein!

Wir fordern daher eine GENERELLE KOSTENFREIHEIT DES SCHULWEGS für ALLE Schüler/‑innen in Bayern!

1)    Der öffentliche Personennahverkehr sollte unabhängig von der 2 km-Begrenzung für Grundschulkinder und unabhängig von der 3 km-Begrenzung für Schüler/‑innen weiterführender Schulen kostenlos sein. 

2)    Der öffentliche Personennahverkehr sollte unabhängig von der Klassenstufe für alle Schüler/‑innen an weiterführenden Schulen kostenlos sein und nicht nur bis einschließlich Jahrgangsstufe 10.

Es wird von unseren Kindern erwartet, dass sie weite Strecken zu Fuß zur Schule zurücklegen. So soll ein Erstklässler 1,9 km zur Grundschule oder ein Fünftklässler 2,9 km zu seiner weiterführenden Schule laufen? Dies ist nicht nur eine unzumutbare Belastung für unsere Kinder, sondern auch eine Gefährdung! Gerade im Herbst und Winter sind die Kinder besonders gefährdet, wenn es morgens noch dunkel ist, nicht rechtzeitig geräumt und gestreut ist und sie sich um 7:00 Uhr auf den Weg machen müssten, um einen fast 3 km langen Schulweg zu Fuß und im Dunkeln zurückzuzulegen. Schulunfälle werden nicht dadurch verhindert, dass die Wege sicher und zumutbar zurückzulegen sind, sondern dadurch, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren oder als Selbstzahler Bus fahren lassen. So wird die Schulwegunfallstatistik durch das Eingreifen verantwortungs­bewusster Eltern unbewusst zum Besseren verfälscht.

Des Weiteren können Kinder und Jugendliche mit ÖPNV-Tickets diese auch für kostenfreie Fahrten in der Freizeit verwenden, was denen ohne Ticket verwehrt bleibt und sie somit unverhältnismäßig benachteiligt (Dies widerspricht Grundgesetz Artikel 3, Gleichheit vor dem Gesetz: Niemand darf wegen […] seiner Heimat und Herkunft […] benachteiligt oder bevorzugt werden.). So kann z. B. ein Schüler aus Bamberg, dem ein Ticket zusteht, damit auch in der Freizeit bis nach Bayreuth oder Nürnberg fahren. Oder eine Schülerin, die in München wohnt und zur Schule geht, kann ihr 365 €-Ticket auch für Fahrten in der Freizeit zum Fußballstadion, Flughafen oder Chiemsee nutzen. Schülerinnen und Schüler ohne Anspruch auf Beförderung nach jetziger Gesetzeslage zahlen nicht nur für ihren Schulweg, sondern auch für alle Fahrten in der Freizeit. 
Durch ein Ticket für ALLE Schüler/‑innen wird den Kindern und Jugendlichen Mobilität ermöglicht, ohne knappe Familienbudgets oder gar das eigene Taschengeld zu belasten.

Weiterhin muss die Nutzung des ÖPNV für junge Menschen einfacher und attraktiver gemacht werden. Eine frühe Gewöhnung an öffentliche Verkehrsmittel prägt das Mobilitätsverhalten – auch für die Zukunft. Aus Bus und Zug fahrenden Kindern und Jugendlichen werden Bus und Zug fahrende Erwachsene, die später durch den Kauf von Fahrkarten wieder für Einnahmen sorgen. 

Würde man überdies den Schülerausweis als Ticket anerkennen, so würde der bürokratische Aufwand verringert und somit würden auch Kosten eingespart.

Unsere Kinder lernen durch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, wie sie sich selbstständig im Leben bewegen können und dies fördert ihre Unabhängigkeit und Mobilität. 

Darüber hinaus würde ein kostenloser Schulweg für alle Kinder und Jugendlichen und die kostenlose Nutzung des ÖPNVs in der Freizeit dazu beitragen, die Anzahl der „Elterntaxis“ zu reduzieren, den Verkehr zu entlasten und somit zum Umwelt- und Klimaschutz beizutragen.

Unterstützen Sie bitte diese wichtige Initiative für die Gleichberechtigung und den Schutz aller Schüler/‑innen in Bayern, für die Förderung der Eigenständigkeit unserer Kinder und für den Umweltschutz!

Unterschreiben Sie diese Petition jetzt!

1)    Der öffentliche Personennahverkehr sollte unabhängig von der 2 km-Begrenzung für Grundschulkinder und unabhängig von der 3 km-Begrenzung für Schüler/‑innen weiterführender Schulen kostenlos sein.
--> Streichung bzw. Änderung von SchKfrG Art. 2 Notwendigkeit der Beförderung Absatz (1) sowie SchBefV Paragraph 2 Umfang der Beförderungspflicht Absatz 2

2)    Der öffentliche Personennahverkehr sollte unabhängig von der Klassenstufe für alle Schüler/‑innen an weiterführenden Schulen kostenlos sein und nicht nur bis einschließlich Jahrgangsstufe 10.
--> Streichung von „bis einschließlich Jahrgangsstufe 10“ in SchKfrG Art. 1 Aufgabe Absatz (1) sowie in SchBefV Paragraph 1 Zuständigkeit Absatz 2

Geht nicht!? Doch! Hier fahren Schüler/‑innen in Deutschland und auch in Bayern schon umsonst:
-         Berlin,
-         Hamburg,
-         Starnberg (BY),
-         Rostock (MVP),
-         Monheim (NRW),
-         Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II in NRW,
          die mehr als 5 km von der Schule entfernt wohnen. 

Anmerkungen:
Eine ähnliche Petition des Bundeselternrats im vergangenen Jahr scheiterte daran, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags darauf verwies, dass Länder und Kommunen für die Planung, Ausgestaltung, Ausbau, Organisation und Finanzierung des ÖPNV zuständig sind. Daher richtet sich diese Petition an den Bayerischen Landtag. (https://www.openpetition.de/petition/online/ber-fordert-kostenlosen-oepnv-fuer-schuelerinnen-schueler-azubis
Eine weitere ähnliche Petition liegt der Stadt Bamberg seit Januar 2024 vor, wurde aber noch nicht bearbeitet. (https://www.change.org/p/kostenloser-schulweg-und-kostenlose-nutzung-des-%C3%B6pnv-f%C3%BCr-alle-sch%C3%BCler-innen-in-bamberg

Quellen:
Bild: https://www.flickr.com/photos/ian_yvr/18334436301/in/photostream/ (CC BY-NC-SA 2.0; bearbeitet)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchulKostG/true
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchBefV/true
https://www.vgn.de/tickets/365-euro-ticket-vgn/
https://stadt.muenchen.de/service/info/gast-und-vertragsschulwesen-kostenfreiheit-des-schulweges/1078362/
https://www.mvv-muenchen.de/ticketshop-preise/zeitkarten-abos/365-euro-ticket/index.html
https://www.lkr-lif.de/landratsamt/oepnv-bahn-und-bus/fahrplanauskunft/7687.365-Euro-Ticket-fuer-Schuelerinnen-und-Schueler.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/artikel-3-gg-2267592​ https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/schuelerticket
https://www.bvg.de/de/abos-und-tickets/schuelerticket/schuelerticket-faq
https://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/18627622/2024-05-07-bsb-kostenloses-hvv-deutschlandticket/
www.starnberg.de/assets/downloads/familie-bildung/Schulen/Info_freiw._Kostenuebernahme_MVV_Neu._doc.pdf
https://www.verkehrsverbund-warnow.de/tarife-tickets/kostenfreies-schuelerticket.html
https://www.derwesten.de/region/deutschlandticket-nrw-kostenlos-schueler-schulen-hamburg-f-id300924304.html
https://www.bahnen-monheim.de/tickets/deutschlandticket-schule
https://www.schulministerium.nrw/fragen-und-antworten-zu-schuelerfahrkosten-und-schuelerticket