Petition updateKostenfreies tägliches Schulessen für alle Schülerinnen und Schüler - Kindergrundrecht

Keine Kindergrundsicherung: Entscheidung verschoben

Michael PolsterGermany
Jun 28, 2023

Der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 ist offenbar beigelegt, berichten die Berliner Medien. Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, wie die Kindergrundsicherung finanziert werden soll. Seit Monaten streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Familienministerin Lisa Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sah Lindner aber kaum Spielraum im Haushalt. Nach SZ-Informationen soll nun auch dieser Streit gelöst sein. Bei der Frage nach der Kindergrundsicherung habe man sich geeinigt, dass dieser Streit jetzt nicht entschieden werde.

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