Am Dienstag, den 5. November 2024, fand in Berlin ein Treffen zwischen dem somalischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler statt, in dem es um bilaterale Beziehungen und die Zukunft somalischer Geflüchteter in Deutschland ging. In einigen Medienberichten und in einer Pressemitteilung der Bundesregierung wurde spekuliert, dass eine Einigung oder ein Abkommen zur Rückführung somalischer Geflüchteter nach Somalia getroffen wurde. Diese Nachricht hat unter der somalischen Gemeinschaft in Deutschland erhebliche Besorgnis und Verunsicherung ausgelöst, da viele seit Jahren mit Herausforderungen im Bereich ihrer Identitäts- und Dokumentenlage zu kämpfen haben.

Hiermit möchten wir als Vertreter der somalischen Diaspora in Deutschland auf die bestehenden Probleme und Herausforderungen aufmerksam machen, mit denen somalische Geflüchtete hierzulande aufgrund der spezifischen Situation ihrer Identität und Dokumentation konfrontiert sind.

1.    Herausforderung der Anerkennung somalischer Dokumente

Seit dem 1. Februar 1991, als das somalische Zentralregister in Deutschland aufgelöst wurde, werden somalische Pässe und amtliche Dokumente in Deutschland nicht mehr anerkannt. Dies führt zu erheblichen Schwierigkeiten, insbesondere für junge Somalier, die nach diesem Datum geboren wurden und somit keine Möglichkeit haben, eine offiziell anerkannte Identität nachzuweisen.

2.    Probleme im Familien- und Ehestand

Ohne anerkannte Identitätsdokumente können somalische Paare in Deutschland nicht legal heiraten, da für eine Eheschließung ein offiziell gültiger Pass erforderlich ist. Dies bedeutet, dass viele Paare nicht von den Steuerklassen III und V profitieren können und stattdessen höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Darüber hinaus ist eine Familienzusammenführung oder -versicherung nur schwer zu realisieren. Kinder, die in Deutschland geboren werden, erhalten oft keine ordentliche Geburtsurkunde, sondern lediglich eine Eintragung ins Geburtenregister, was wiederum zu Schwierigkeiten im Alltag führt.

3.    Hürden auf dem Arbeitsmarkt und für die Integration

Für viele somalische Staatsangehörige, die über eine hohe Arbeitsmotivation und Ausbildung verfügen, ist der Arbeitsmarktzugang stark eingeschränkt. Auf Aufenthaltsgenehmigungen steht oft der Hinweis "eigene Angabe," was bedeutet, dass ihre Identität offiziell nicht geklärt ist. Die Unsicherheit über ihre Identität führt bei potenziellen Arbeitgebern zu Skepsis und erschwert die Integration. Auch ist die Möglichkeit einer dauerhaften Niederlassung aufgrund der Dokumentenproblematik eingeschränkt.

4.    Einschränkungen im Bereich Einbürgerung 

Auch die Möglichkeit zur Einbürgerung bleibt für viele somalische Staatsangehörige ein ferner Traum. Trotz Erfüllung aller anderen Voraussetzungen scheitert der Prozess an der geforderten Identitätsklärung, da somalische Pässe und amtliche Dokumente in Deutschland seit über 30 Jahren nicht anerkannt werden.

5.    Ein Unrecht für die somalische Gemeinschaft in Deutschland

Die somalische Gemeinschaft sieht diese ungleiche Behandlung als ein Unrecht, das eine spezifische Bevölkerungsgruppe unverhältnismäßig trifft. Die Unsicherheiten und Belastungen, die aus der fehlenden Anerkennung ihrer Dokumente resultieren, betreffen nicht nur ihre rechtliche Situation, sondern auch ihren Alltag und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft.

Forderungen der somalischen Diaspora an die Bundestag

• Keine Rückführung nach Somalia: 

Somalia ist derzeit kein sicheres Land. Die Sicherheitslage ist durch Konflikte, die Aktivitäten bewaffneter Gruppen und das Fehlen eines stabilen und funktionierenden Staates weiterhin kritisch. Eine Rückkehr somalischer Geflüchteter stellt eine akute Gefahr für Leib und Leben dar.

• Klare Regelungen für somalische Dokumente und Identitätsfragen: 

Wir bitten die Bundesregierung eindringlich, Klare Regelungen für somalische Staatsangehörige zu erlassen, die nach 1991 geboren wurden und deren Identität aufgrund der politischen Situation in Somalia nicht geklärt werden kann. Eine Lösung wäre, diesen Menschen die Möglichkeit zur Identitätsklärung auf einem alternativen Weg zu ermöglichen.

• Berücksichtigung der Integrationsleistung der somalischen Gemeinschaft:

 Somalische Geflüchtete leisten einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft, sind Steuerzahler, Eltern, Berufstätige und engagierte Bürger. Die fortlaufende Nichtanerkennung ihrer Dokumente stellt sie jedoch unter eine unverhältnismäßige Belastung und erschwert ihre Integration nachhaltig.

Abschließend möchten wir betonen, dass die somalische Diaspora in Deutschland Teil der deutschen Gesellschaft sind und die Werte eines Rechtsstaats teilt. Eine Entscheidung über ein Rückführungsabkommen sollte unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage in Somalia und im Einklang mit den Werten und dem Grundrechtsschutz Deutschlands erfolgen.

Unterstützt von somalischen Vereinen, Verbänden und der Gemeinschaft in Deutschland

In dieser Stellungnahme möchten wir Ihnen einen Überblick geben, um unsere Sorgen als somalische Gemeinschaft in Deutschland zu verdeutlichen.

• Erstes Live-Programm: Am 6. November 2024 von 20 Uhr bis Mitternacht erreichten wir innerhalb von vier Stunden über 16.000 Zuschauer. Die hohe Beteiligung zeigt, wie schockiert und besorgt die somalische Gemeinschaft über die mögliche Rückführung ist. Viele betrachten diese Vereinbarung als einen Verstoß gegen das Asylrecht und die Menschenrechte, da es um eine Rückkehr in ein unsicheres Somalia geht.
• Zweites Live-Programm: Am 11. November 2024, in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen und freiwilligen Mitgliedern der somalischen Community in Deutschland, darunter soziale Aktivisten, Vereine und gut ausgebildete Somalier, verzeichnete die Übertragung bereits in den ersten zehn Minuten 2.000 Zuschauer und insgesamt 31.100 Zuschauer in vier Stunden. Die große Resonanz und das außergewöhnliche Interesse zeigen, dass die somalische Gemeinschaft diesen Fall sehr ernst nimmt.

Alle Teilnehmenden sprachen sich gegen die Rückführung nach Somalia und gegen diese Vereinbarung aus. Wir als Steuerzahler, Eltern, Mitbürger und Familienmitglieder lehnen dies ab, da Somalia keine Sicherheit bietet, Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und es keine funktionierende Regierung gibt, die die Verantwortung für ihre Bevölkerung übernimmt.

Hiermit möchten wir als somalische Gemeinschaft in Deutschland eine Petition gegen die geplante Rückführung nach Somalia einreichen und gleichzeitig einen möglichen Lösungsansatz zur Klärung der Identitätsfragen somalischer Geflüchteter vorstellen.

Jetzt schon haben viele somalische Schreibung von Regierungspräsidiums bekomme.