Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits seit Jahren nehme ich mit großer Skepsis wahr, dass die Rechtspopulisten der AfD die Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen nutzen, um ihre Falschbehauptungen und Hasspredigten häufig unhinterfragt in die Bevölkerung zu streuen.  Die Folge war eine Verschiebung des Diskurses nach Rechts und der Einzug von Verschwörungsmythen in die Mitte der Gesellschaft, die mit der Covid-19-Pandemie ihren Höhepunkt erreichte. Alles unter dem Gesichtspunkt, man müsse neutral sein.

Dies hat sich seit der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz geändert. Diese ist nun Bundesweit gesichert rechtsextrem!

Dennoch wollen Sie die AfD weiterhin in ihre Sendungen einladen. Sprecher von ARD und ZDF verkünden, zukünftig die Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu prüfen, wollen diese aber nicht kategorisch ausschließen. Dies reicht nicht aus. Es wurde bereits ohne Erfolg versucht, durch Faktenchecks oder ähnliche Mittel die Lügen der AfD zu begrenzen und hierbei die Neutralität zu wahren. Es KANN aber keine Neutralität geben, wenn Verfassungsfeinde involviert sind.

Der Programmauftrag des ÖRR fordert:

"Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen."

Die demokratischen Bedürfnisse einer Gesellschaft lassen sich aber nicht erfüllen, indem man einer Partei, die bereits an Artikel 1 des Grundgesetzes scheitert, eine Bühne bietet.

Wir haben bereits viel Zeit verloren. Die AfD ist mit ihren Lügen und Hasspredigten bereits in einigen Umfragen die stärkste Kraft in Deutschland. Wenn wir nicht wollen, dass erneut rechtsextremistische Verfassungsfeinde in Deutschland die Macht an sich reißen, müssen wir JETZT handeln. 

Darum ist unser Appell: Laden Sie keine Vertreter von rechtsextremistischen Organisationen wie der AfD zu ihren Sendungen ein. Bieten Sie rechtsextremistischem Gedankengut keine Bühne. Und führen Sie endlich flächendeckend Live-Faktenchecks ein, um den ständigen Versuch, durch bewusste Falschbehauptungen politisch Profit zu schlagen auch bei anderen Parteien zu verhindern!