Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, von der geplanten Kunststoffverpackungsteuer abzusehen und stattdessen gezielt in Recycling, Kreislaufwirtschaft und die Wiederverwendung von Kunststoff als Rohstoff zu investieren.

Kunststoffverpackungen lassen sich nicht überall einfach vermeiden. Gerade bei Lebensmitteln erfüllen sie wichtige Funktionen bei Hygiene, Produktschutz, Haltbarkeit und Transport.

Gleichzeitig wird ein erheblicher Teil der Kunststoffabfälle noch immer thermisch verwertet, anstatt den Kunststoff stofflich zu recyceln und wieder als Rohstoff einzusetzen.

Genau hier sollte Politik ansetzen: Wir brauchen mehr Recyclingkapazitäten, bessere Sortierung, den verstärkten Einsatz von Rezyklaten und Investitionen in eine echte Kreislaufwirtschaft.

Unternehmen tragen bereits heute Kosten für Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungen und müssen umfangreiche gesetzliche Vorgaben erfüllen. Eine zusätzliche Kunststoffverpackungsteuer würde weitere Kosten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. Diese Belastungen können über die Lieferkette letztlich auch bei Gastronomie und Verbrauchern ankommen.

Besonders kritisch sehen wir den erheblichen Verwaltungsaufwand, der für die Einführung der Steuer vorgesehen ist. Nach den derzeit bekannt gewordenen Planungen sollen allein für die Kunststoffverpackungsteuer 819 Vollzeitstellen bei Bundesbehörden vorgesehen werden. Auch dieser Aufwand muss finanziert werden.

Eine Steuer allein baut jedoch keine Recyclinganlage, sortiert keinen Kunststoff und macht aus einem gebrauchten Kunststoff noch keinen neuen Rohstoff.

Deshalb fordern wir:

Kunststoff vermeiden, wo es sinnvoll und möglich ist.

Kunststoffe, die benötigt werden, möglichst im Kreislauf führen und stofflich recyceln.

Recyclingwirtschaft und Innovationen in Deutschland stärken.

Keine zusätzliche Kunststoffverpackungsteuer, die Unternehmen und Verbraucher zusätzlich belastet.

Umwelt- und Klimaschutz sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft kann beides miteinander verbinden.

Recycling stärken statt zusätzliche Bürokratie schaffen.