Petition: Kein Ministeramt für Jens Spahn – Konsequenzen aus Fehlverhalten und mangelnder Integrität

Wir fordern die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, Jens Spahn künftig kein Ministeramt mehr zu übertragen.

Jens Spahn hat während seiner politischen Laufbahn mehrfach bewiesen, dass er für eine verantwortungsvolle Führungsrolle in der Regierung ungeeignet ist – sowohl aufgrund gravierender Fehlentscheidungen als auch wegen mangelnder Transparenz und Integrität.

1. Versagen im Pandemie-Management

Als Bundesgesundheitsminister war Jens Spahn für das Management der Corona-Pandemie mitverantwortlich. Unter seiner Leitung kam es zu chaotischen Abläufen bei der Beschaffung von Impfstoffen, Schutzmasken und Tests. Besonders skandalös war der Umgang mit minderwertigen Masken, die an besonders verletzliche Gruppen wie Menschen mit Behinderung oder Obdachlose verteilt werden sollten.

2. Intransparenz und fragwürdige Immobiliengeschäfte

Spahns millionenschwerer Immobilienkauf während seiner Amtszeit warf erhebliche Fragen zur Finanzierung und möglichen Interessenskonflikten auf. Statt für Aufklärung zu sorgen, ging Spahn juristisch gegen Presseberichte vor – ein bedenkliches Signal für den Umgang mit Medien und Transparenz in einer Demokratie.

3. Kritikwürdiger Führungsstil und mangelnde Demut

Immer wieder wurde Jens Spahn für einen überheblichen, selbstbezogenen Politikstil kritisiert. In einer Zeit, in der Vertrauen, Zusammenarbeit und Demut in der Politik gebraucht werden, steht Spahn für das Gegenteil: Selbstdarstellung, Machtpolitik und fehlende Empathie.

4. Unverantwortliche Signale in Richtung AfD

In jüngster Zeit äußert sich Jens Spahn zunehmend verständnisvoll gegenüber Positionen und Wählern der AfD – einer Partei, die rechtsextreme Strukturen duldet und die demokratische Ordnung in Frage stellt. Wer als prominenter CDU-Politiker bewusst solche Signale sendet, normalisiert extremistische Strömungen und gefährdet die politische Kultur in unserem Land.

Wir fordern daher: Jens Spahn darf kein Regierungsamt mehr erhalten.

Fehlentscheidungen, Intransparenz und das Spielen mit rechtspopulistischen Positionen dürfen nicht durch neue Machtpositionen belohnt werden. Für verantwortungsvolle Politik brauchen wir glaubwürdige und integre Persönlichkeiten – Jens Spahn gehört nicht dazu.

Unterzeichne diese Petition für eine Politik mit Haltung, Verantwortung und demokratischer Klarheit