Kein Gefängnis fürs Fahren ohne Fahrschein im Frankfurter ÖPNV!
Kein Gefängnis fürs Fahren ohne Fahrschein im Frankfurter ÖPNV!
Das Problem
Jedes Jahr müssen deutschlandweit ca. 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein den ÖPNV genutzt haben und die Geldstrafe nicht zahlen können. Darunter armutsbetroffene Menschen, Menschen, die dadurch obdachlos werden, ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen zurücklassen müssen und Menschen deren psychische und körperliche Erkrankungen sich in der Haft verschärfen.
Das Fahren ohne gültigen Fahrschein ist nach StGB §265a "Erschleichen von Leistungen" eine Straftat, aber es gehört dringend entkriminalisiert. So lange sich auf Bundesebene nichts tut, können wir uns immerhin kommunal dafür einsetzen. Bereits 10 Städte haben beschlossen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht mehr zur Anzeige zu bringen, sondern nur noch das "erhöhte Beförderungsentgeld" zu verlangen, darunter Mainz und Wiesbaden. Genau das fordern die Linken in Frankfurt am Main in einem Antrag aus dem September 2023, über den noch abgestimmt werden muss. [1]
Der Magistrat zeigt sich in seiner Stellungnahme jedoch skeptisch und argumentiert damit, dass es unübersichtlich werden könnte, wenn das Fahren ohne gültigen Fahrschein etwa in der U-Bahn nicht mehr angezeigt wird, in der S-Bahn hingegen schon. [2] Die gleichen S-Bahnen fahren jedoch auch in Wiesbaden und Mainz, wo eine Entkriminalisierung möglich war. Außerdem: jede Person, die nicht aufgrund von Armut ins Gefängnis muss, zählt! Deshalb fordern wir: Entkriminalisierung jetzt!
Statt jährlich 114 Milliarden Euro in die Strafverfolgung von Fahren ohne gültigen Fahrschein zu stecken [3], brauchen wir endlich einen zuverlässigen ÖPNV, den sich alle Menschen leisten können!
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Quellen:
[1] PARLIS - Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein (frankfurt.de)
[2] PARLIS - Keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein (frankfurt.de)
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Wenn du außerdem eine Entkriminalisierung auf Bundesebene unterstützen willst unterschreibe auch hier: Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein | WeAct (campact.de)
Wenn du den Freiheitsfonds dabei unterstützen willst die Geldstrafe für Menschen, die ohne Ticket gefahren sind, zu bezahlen damit sie nicht ins Gefängnis müssen, dann schau hier vorbei: Freiheitsfonds
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Das Problem
Jedes Jahr müssen deutschlandweit ca. 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein den ÖPNV genutzt haben und die Geldstrafe nicht zahlen können. Darunter armutsbetroffene Menschen, Menschen, die dadurch obdachlos werden, ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen zurücklassen müssen und Menschen deren psychische und körperliche Erkrankungen sich in der Haft verschärfen.
Das Fahren ohne gültigen Fahrschein ist nach StGB §265a "Erschleichen von Leistungen" eine Straftat, aber es gehört dringend entkriminalisiert. So lange sich auf Bundesebene nichts tut, können wir uns immerhin kommunal dafür einsetzen. Bereits 10 Städte haben beschlossen, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht mehr zur Anzeige zu bringen, sondern nur noch das "erhöhte Beförderungsentgeld" zu verlangen, darunter Mainz und Wiesbaden. Genau das fordern die Linken in Frankfurt am Main in einem Antrag aus dem September 2023, über den noch abgestimmt werden muss. [1]
Der Magistrat zeigt sich in seiner Stellungnahme jedoch skeptisch und argumentiert damit, dass es unübersichtlich werden könnte, wenn das Fahren ohne gültigen Fahrschein etwa in der U-Bahn nicht mehr angezeigt wird, in der S-Bahn hingegen schon. [2] Die gleichen S-Bahnen fahren jedoch auch in Wiesbaden und Mainz, wo eine Entkriminalisierung möglich war. Außerdem: jede Person, die nicht aufgrund von Armut ins Gefängnis muss, zählt! Deshalb fordern wir: Entkriminalisierung jetzt!
Statt jährlich 114 Milliarden Euro in die Strafverfolgung von Fahren ohne gültigen Fahrschein zu stecken [3], brauchen wir endlich einen zuverlässigen ÖPNV, den sich alle Menschen leisten können!
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Quellen:
[1] PARLIS - Keine Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein (frankfurt.de)
[2] PARLIS - Keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein (frankfurt.de)
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Wenn du außerdem eine Entkriminalisierung auf Bundesebene unterstützen willst unterschreibe auch hier: Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein | WeAct (campact.de)
Wenn du den Freiheitsfonds dabei unterstützen willst die Geldstrafe für Menschen, die ohne Ticket gefahren sind, zu bezahlen damit sie nicht ins Gefängnis müssen, dann schau hier vorbei: Freiheitsfonds
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Die Entscheidungsträger*innen
Petition am 26. Juli 2024 erstellt