

Gaza: Kein Aushungern ! Waffenstillstand, Geiseln frei lassen! Keine Waffen nach Israel!
Das Anliegen
An Bundeskanzler Friedrich Merz und die Mitglieder der Bundesregierung, an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch, an Armin Laschet (MdB), Dr. Rolf Mützenich (MdB):
Unternehmen Sie bitte praktische Schritte, um für den Gazastreifen eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen und einen Waffenstillstand sowie die Freiheit der israelischen Geiseln zu erreichen! Hilfslieferungen müssen alle Menschen im Gazastreifen ohne politische Einflussnahme erreichen, wie die Vereinten Nationen dies fordern.
Ohne einen konkreten Druck auf die israelische Regierung sind diese Ziele nicht zu erreichen. Beenden Sie daher Waffenlieferungen an diese Regierung!
Durch eine solche praktische Politik würde die Mitverantwortung der Hamas für die jetzige Entwicklung durch ihr Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht in Frage gestellt. Damals gab es einen schrecklichen Angriff auf Menschen in Israel, ein Kriegsverbrechen. Aber: der Krieg der israelischen Regierung hat sich längst verselbständigt, mit Kriegsverbrechen in einem unvorstellbaren Ausmaß.
Wer Sanktionen gegen Putin und die russische Regierung aufgrund des Aggressionskrieges gegen die Ukraine befürwortet, sollte sich auch für Sanktionen gegen die israelische Regierung engagieren.
Und: wer wirkungsvoll die legitimen Interessen der Ukraine unterstützen will, kann sich auch in dieser Hinsicht nicht auf eine Zusammenarbeit mit der jetzigen israelischen Regierung verlassen: die Sympathien der israelischen Rechten gelten traditionell eher Putin als der ukrainischen Regierung.
Entscheiden Sie sich für eine Anerkennung des Staates Palästina!
Das wäre ein konstruktiver Beitrag auch im Rahmen einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Regierungen Norwegens und Großbritanniens.
Warum ist das wichtig?
Täglich zeigt es sich, dass ein aktives Eingreifen der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen wie etwa der französischen dringend nötig ist, um die Katastrophe für die Menschen im Gazastreifen zu beenden, einen Waffenstillstand zu erreichen, den noch lebenden israelischen Geiseln den Weg in die Freiheit zu ermöglichen und auch eine weitere Vertreibung von Menschen in der Westbank zu verhindern.
Längst ist deutlich: dies ist nur möglich, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parlamentsfraktionen sich zu praktischen Schritten, zu einem Ende der Waffenlieferungen an die und der Rüstungskooperation mit der israelischen Regierung durchringen.
Außerdem steht die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der israelischen Regierung auf der Tagesordnung.
Wer es gut meint mit den Menschen in Palästina u n d in Israel, muss sich der in Teilen rechtsradikalen israelischen Regierung mit konkreten Schritten, nicht nur mit beschwörenden Worten entgegen stellen.
Ein weiterer konkreter und konstruktiver Schritt ist die Anerkennung des Staates Palästina durch Deutschland. Der Deutsche Bundestag sollte israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu Gesprächen einladen und sie damit unterstützen.
Angesichts der katastrophalen humanitären Situation für die Menschen im Gazastreifen, einer zunehmenden Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und des weiter ungewissen Schicksals der israelischen Geiseln appellieren wir an die Bundesregierung, durch praktische Politik - nicht nur durch Worte - zu einer Verbesserung der Lage aller Menschen und zur Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten beizutragen.
Eine aktive deutsche Politik ist dringend nötig – eine Politik, die gleichermaßen für die Freiheit und Sicherheit von Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern eintritt. Eine Politik, die in Deutschland selbst für einen tatsächlichen Schutz von Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus sorgt und Meinungsfreiheit für Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso garantiert wie für ihre jüdischen und anderen Unterstützerinnen und Unterstützer.
Wir schließen uns den Forderungen an, die Ende April 2025 in einem Artikel in dem Magazin „Etos Media“ unter dem Titel „Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten“ erhoben wurden. (Li https://etosmedia.de/politik/waffenstillstand-statt-waffenlieferungen-glaubwuerdig-fuer-menschenrechte-und-voelkerrecht-eintreten/ )
Verfasst wurde dieser Appell von drei Bundestagsabgeordneten sowie von Jules El-Khatib, Deutsch-Palästinenser und Hochschuldozent und Nimrod Flaschenberg, Mitglied der Israelis für Frieden in Berlin.
Die drei Bundestagsabgeordneten sind Isabel Cademartori, Abgeordnete der Regierungspartei SPD, Kassem Taher Saleh ( Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) und Nicole Gohlke (Fraktion Die Linke).
Ihre Forderungen sind gerade nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung, nach dem Besuch des Außenministers in Israel und den palästinensischen Gebieten, nach dem Besuch des Bundespräsidenten in Israel und nach dem Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres in Berlin aktuell.
In dem Artikel heißt es:
„Wer Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser wirklich will, muss jetzt handeln. Das bedeutet nicht nur, Netanjahu rhetorisch unter Druck zu setzen, sondern konkrete Schritte zu ergreifen: Der erste Schritt wäre das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel, um die eskalierende Gewalt nicht auch noch zu unterstützen.
Der zweite wäre die Übernahme einer aktiven Rolle bei den Waffenstillstandsverhandlungen und die Forderung nach der Freilassung der Geiseln sowie einem Ende der israelischen Gewalt in Gaza und im Westjordanland.“
Hier nehmen die Autorinnen und Autoren also auch eindeutig die Hamas in die Pflicht, was natürlich sehr wichtig ist.
„Der dritte Schritt wäre, in Abstimmung mit Frankreich, die Anerkennung Palästinas als Staat voranzutreiben und damit effektiven Schutz vor dem immer massiveren Siedlungsbau und der Besatzung, die von israelischen Siedlern mithilfe der rechtsradikalen Kräfte in der Regierung vorangetrieben wird, zu gewährleisten.“
Diese Forderung hat z.B. auch auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover im Mai auf einer großen Veranstaltung eine Mehrheit bekommen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will offenbar diesen Schritt tun.
Er denkt auch über Sanktionen gegen die israelische Regierung nach.
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte die Zusammenarbeit mit Frankreich intensivieren und betont die besondere Notwendigkeit einer Stärkung der Europäischen Union. Eine Anerkennung des Staates Palästina durch die deutsche Regierung würde sehr gut zu diesen Zielen passen.
Ein weiteres Druckmittel könnte die Aussetzung des Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel sein. „Jüngst hatten die Niederlande eine Prüfung gefordert, ob Israel noch an den menschenrechtlichen Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens mit der EU festhalte.“ (https://taz.de/Deutscher-Aussenminister-in-Israel/!6084392/
Wir teilen auch die Einschätzungen der Lage in Israel Palästina durch die Autorinnen und Autoren des erwähnten Artikels:
„Die Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 stellt für die israelische Bevölkerung ein kollektives Trauma dar. Ebenso stellt die israelische Zerstörung Gazas, die mit mehr als 60.000 getöteten Palästinensern einherging, ein Trauma für die palästinensische Bevölkerung dar. Eine Fortsetzung der Gewalt wird diesen Konflikt nicht befrieden und die Traumata nicht lindern.“
Besonders gravierend „ist die Warnung von UNICEF, dass alle 335.000 Kinder unter fünf Jahren in Gaza vom Tod durch akute Unterernährung bedroht sind. Insgesamt leben 96 Prozent der Bevölkerung inzwischen in akuter Ernährungsunsicherheit.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar gleich nach seiner Wahl betont, auch die israelische Regierung sei zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet und Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen und ein Waffenstillstand sei dringend notwendig. Aussenminister Johann Wadephul hat allerdings bei seinem Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten einige Tage später der israelischen Regierung unberechtigter Weise bescheinigt, sie verhalte sich nicht völkerrechtswidrig, da sie mit der US-Regierung einen „neuen Verteilmechanismus für humanitäre Hilfe unter Ausschluss der Vereinten Nationen" (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/johann-wadephul-aeussert-zweifel-an-israels-kriegszielen-in-gaza-a-a1c34e72-c45f-400e-93ff-50688525aa26 entwickelt habe.
Das wirkt wie eine Beruhigungspille, die möglicherweise eine zukünftige Passivität der Bundesregierung rechtfertigen soll.
In Kommentaren ist bereits von einer „Komplizenschaft“ Deutschland mit den schweren Völkerrechtsverstößen und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung die Rede. Amnesty International wirft Vertretern des deutschen Staates „Mitschuld“ an Völkerrechtsverbrechen vor, u.a. bei einer weiteren Genehmigung von Waffenlieferungen an die israelische Regierung.
Der neue, angebliche „Hilfsmechanismus“ für die hungernde Bevölkerung des Gazastreifens, den Außenminister Wadephul bei seiner Reise gelobt hat, wird von den Vereinten Nationen kritisiert:
„Das Kinderhilfswerk Unicef hält die Pläne der Stiftung zur Übernahme der humanitären Hilfe im Gazastreifen für gefährlich. Sollten Güter wie angekündigt nur in bestimmten Verteilzentren ausgegeben werden, könnten Zivilisten auf dem Weg dorthin ins Kreuzfeuer des Krieges geraten, sagte Unicef-Sprecher James Elder. Alte, behinderte Kinder, Kranke und Verletzte könnten die Verteilzentren überhaupt nicht erreichen, warnte er.
Als Konsequenz dieses Plans steigt die Wahrscheinlichkeit, dass noch mehr Kinder sterben und verletzt werden, oder dass sie noch größeren Risiken ausgesetzt werden.
Elder erklärte, die bisherigen Pläne, die den Organisationen vorgelegt worden seien, schienen darauf ausgelegt, die Kontrolle über lebensnotwendige Güter als Druckmittel zu verstärken. Das stehe nicht im Einklang mit Israels Verpflichtung, unparteiische Hilfe zu ermöglichen. Internationale Hilfsorganisationen sehen jeden Versuch Israels, mehr Kontrolle über die Hilfe auszuüben, skeptisch.“
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gaza-hilfslieferungen-usa-israel-nahost-100.html
Neben dem Stopp aller Hilfslieferungen seit Anfang März, was nach Auffassung zahlreicher Expertinnen und Experten einer willkürlich herbeigeführten Hungersnot gleichkommt, seien die Zehntausenden Opfer unter der Zivilbevölkerung erwähnt, darunter unglaublich viele Kinder, gezielte tödliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf medizinische Nothelferinnen und Nothelfer, die weitestgehende Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und von Universitäten.
Die Journalistin und Nahostexpertin Kristin Helberg stellt fest, dass die
„rechtsnationalistische, völkische Regierung“ in Israel keine Verbündete sei, da sie nicht nur die palästinensische Existenz zerstöre, sondern auch „Israel von innen“. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutsche-verantwortung-nie-wieder-ist-jetzt-auch-in-gaza-li.2322400?fbclid=IwY2xjawKPPAZleHRuA2FlbQIxMQABHg_YwKCLYjwqUyEvKhH6dm_2kgBf7Pq6XCEh51usVRmbrRGavlLQS7p-_I9E_aem_MY39ANeeFWb8vjryEs8xSQ&sfnsn=scwspmo
Stattdessen sollten Menschenrechts- und Friedensorganisationen aus Israel und Palästina im Bundestag gehört werden, wie etwa Breaking the Silence, B‘Tselem, Combatants for Peace, Standing Together, so Kristin Helberg.
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Das Anliegen
An Bundeskanzler Friedrich Merz und die Mitglieder der Bundesregierung, an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch, an Armin Laschet (MdB), Dr. Rolf Mützenich (MdB):
Unternehmen Sie bitte praktische Schritte, um für den Gazastreifen eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen und einen Waffenstillstand sowie die Freiheit der israelischen Geiseln zu erreichen! Hilfslieferungen müssen alle Menschen im Gazastreifen ohne politische Einflussnahme erreichen, wie die Vereinten Nationen dies fordern.
Ohne einen konkreten Druck auf die israelische Regierung sind diese Ziele nicht zu erreichen. Beenden Sie daher Waffenlieferungen an diese Regierung!
Durch eine solche praktische Politik würde die Mitverantwortung der Hamas für die jetzige Entwicklung durch ihr Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht in Frage gestellt. Damals gab es einen schrecklichen Angriff auf Menschen in Israel, ein Kriegsverbrechen. Aber: der Krieg der israelischen Regierung hat sich längst verselbständigt, mit Kriegsverbrechen in einem unvorstellbaren Ausmaß.
Wer Sanktionen gegen Putin und die russische Regierung aufgrund des Aggressionskrieges gegen die Ukraine befürwortet, sollte sich auch für Sanktionen gegen die israelische Regierung engagieren.
Und: wer wirkungsvoll die legitimen Interessen der Ukraine unterstützen will, kann sich auch in dieser Hinsicht nicht auf eine Zusammenarbeit mit der jetzigen israelischen Regierung verlassen: die Sympathien der israelischen Rechten gelten traditionell eher Putin als der ukrainischen Regierung.
Entscheiden Sie sich für eine Anerkennung des Staates Palästina!
Das wäre ein konstruktiver Beitrag auch im Rahmen einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Regierungen Norwegens und Großbritanniens.
Warum ist das wichtig?
Täglich zeigt es sich, dass ein aktives Eingreifen der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen wie etwa der französischen dringend nötig ist, um die Katastrophe für die Menschen im Gazastreifen zu beenden, einen Waffenstillstand zu erreichen, den noch lebenden israelischen Geiseln den Weg in die Freiheit zu ermöglichen und auch eine weitere Vertreibung von Menschen in der Westbank zu verhindern.
Längst ist deutlich: dies ist nur möglich, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Parlamentsfraktionen sich zu praktischen Schritten, zu einem Ende der Waffenlieferungen an die und der Rüstungskooperation mit der israelischen Regierung durchringen.
Außerdem steht die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der israelischen Regierung auf der Tagesordnung.
Wer es gut meint mit den Menschen in Palästina u n d in Israel, muss sich der in Teilen rechtsradikalen israelischen Regierung mit konkreten Schritten, nicht nur mit beschwörenden Worten entgegen stellen.
Ein weiterer konkreter und konstruktiver Schritt ist die Anerkennung des Staates Palästina durch Deutschland. Der Deutsche Bundestag sollte israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu Gesprächen einladen und sie damit unterstützen.
Angesichts der katastrophalen humanitären Situation für die Menschen im Gazastreifen, einer zunehmenden Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und des weiter ungewissen Schicksals der israelischen Geiseln appellieren wir an die Bundesregierung, durch praktische Politik - nicht nur durch Worte - zu einer Verbesserung der Lage aller Menschen und zur Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten beizutragen.
Eine aktive deutsche Politik ist dringend nötig – eine Politik, die gleichermaßen für die Freiheit und Sicherheit von Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinensern eintritt. Eine Politik, die in Deutschland selbst für einen tatsächlichen Schutz von Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus sorgt und Meinungsfreiheit für Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso garantiert wie für ihre jüdischen und anderen Unterstützerinnen und Unterstützer.
Wir schließen uns den Forderungen an, die Ende April 2025 in einem Artikel in dem Magazin „Etos Media“ unter dem Titel „Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten“ erhoben wurden. (Li https://etosmedia.de/politik/waffenstillstand-statt-waffenlieferungen-glaubwuerdig-fuer-menschenrechte-und-voelkerrecht-eintreten/ )
Verfasst wurde dieser Appell von drei Bundestagsabgeordneten sowie von Jules El-Khatib, Deutsch-Palästinenser und Hochschuldozent und Nimrod Flaschenberg, Mitglied der Israelis für Frieden in Berlin.
Die drei Bundestagsabgeordneten sind Isabel Cademartori, Abgeordnete der Regierungspartei SPD, Kassem Taher Saleh ( Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) und Nicole Gohlke (Fraktion Die Linke).
Ihre Forderungen sind gerade nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung, nach dem Besuch des Außenministers in Israel und den palästinensischen Gebieten, nach dem Besuch des Bundespräsidenten in Israel und nach dem Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres in Berlin aktuell.
In dem Artikel heißt es:
„Wer Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser wirklich will, muss jetzt handeln. Das bedeutet nicht nur, Netanjahu rhetorisch unter Druck zu setzen, sondern konkrete Schritte zu ergreifen: Der erste Schritt wäre das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel, um die eskalierende Gewalt nicht auch noch zu unterstützen.
Der zweite wäre die Übernahme einer aktiven Rolle bei den Waffenstillstandsverhandlungen und die Forderung nach der Freilassung der Geiseln sowie einem Ende der israelischen Gewalt in Gaza und im Westjordanland.“
Hier nehmen die Autorinnen und Autoren also auch eindeutig die Hamas in die Pflicht, was natürlich sehr wichtig ist.
„Der dritte Schritt wäre, in Abstimmung mit Frankreich, die Anerkennung Palästinas als Staat voranzutreiben und damit effektiven Schutz vor dem immer massiveren Siedlungsbau und der Besatzung, die von israelischen Siedlern mithilfe der rechtsradikalen Kräfte in der Regierung vorangetrieben wird, zu gewährleisten.“
Diese Forderung hat z.B. auch auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover im Mai auf einer großen Veranstaltung eine Mehrheit bekommen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will offenbar diesen Schritt tun.
Er denkt auch über Sanktionen gegen die israelische Regierung nach.
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte die Zusammenarbeit mit Frankreich intensivieren und betont die besondere Notwendigkeit einer Stärkung der Europäischen Union. Eine Anerkennung des Staates Palästina durch die deutsche Regierung würde sehr gut zu diesen Zielen passen.
Ein weiteres Druckmittel könnte die Aussetzung des Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel sein. „Jüngst hatten die Niederlande eine Prüfung gefordert, ob Israel noch an den menschenrechtlichen Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens mit der EU festhalte.“ (https://taz.de/Deutscher-Aussenminister-in-Israel/!6084392/
Wir teilen auch die Einschätzungen der Lage in Israel Palästina durch die Autorinnen und Autoren des erwähnten Artikels:
„Die Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 stellt für die israelische Bevölkerung ein kollektives Trauma dar. Ebenso stellt die israelische Zerstörung Gazas, die mit mehr als 60.000 getöteten Palästinensern einherging, ein Trauma für die palästinensische Bevölkerung dar. Eine Fortsetzung der Gewalt wird diesen Konflikt nicht befrieden und die Traumata nicht lindern.“
Besonders gravierend „ist die Warnung von UNICEF, dass alle 335.000 Kinder unter fünf Jahren in Gaza vom Tod durch akute Unterernährung bedroht sind. Insgesamt leben 96 Prozent der Bevölkerung inzwischen in akuter Ernährungsunsicherheit.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar gleich nach seiner Wahl betont, auch die israelische Regierung sei zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet und Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen und ein Waffenstillstand sei dringend notwendig. Aussenminister Johann Wadephul hat allerdings bei seinem Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten einige Tage später der israelischen Regierung unberechtigter Weise bescheinigt, sie verhalte sich nicht völkerrechtswidrig, da sie mit der US-Regierung einen „neuen Verteilmechanismus für humanitäre Hilfe unter Ausschluss der Vereinten Nationen" (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/johann-wadephul-aeussert-zweifel-an-israels-kriegszielen-in-gaza-a-a1c34e72-c45f-400e-93ff-50688525aa26 entwickelt habe.
Das wirkt wie eine Beruhigungspille, die möglicherweise eine zukünftige Passivität der Bundesregierung rechtfertigen soll.
In Kommentaren ist bereits von einer „Komplizenschaft“ Deutschland mit den schweren Völkerrechtsverstößen und Kriegsverbrechen der israelischen Regierung die Rede. Amnesty International wirft Vertretern des deutschen Staates „Mitschuld“ an Völkerrechtsverbrechen vor, u.a. bei einer weiteren Genehmigung von Waffenlieferungen an die israelische Regierung.
Der neue, angebliche „Hilfsmechanismus“ für die hungernde Bevölkerung des Gazastreifens, den Außenminister Wadephul bei seiner Reise gelobt hat, wird von den Vereinten Nationen kritisiert:
„Das Kinderhilfswerk Unicef hält die Pläne der Stiftung zur Übernahme der humanitären Hilfe im Gazastreifen für gefährlich. Sollten Güter wie angekündigt nur in bestimmten Verteilzentren ausgegeben werden, könnten Zivilisten auf dem Weg dorthin ins Kreuzfeuer des Krieges geraten, sagte Unicef-Sprecher James Elder. Alte, behinderte Kinder, Kranke und Verletzte könnten die Verteilzentren überhaupt nicht erreichen, warnte er.
Als Konsequenz dieses Plans steigt die Wahrscheinlichkeit, dass noch mehr Kinder sterben und verletzt werden, oder dass sie noch größeren Risiken ausgesetzt werden.
Elder erklärte, die bisherigen Pläne, die den Organisationen vorgelegt worden seien, schienen darauf ausgelegt, die Kontrolle über lebensnotwendige Güter als Druckmittel zu verstärken. Das stehe nicht im Einklang mit Israels Verpflichtung, unparteiische Hilfe zu ermöglichen. Internationale Hilfsorganisationen sehen jeden Versuch Israels, mehr Kontrolle über die Hilfe auszuüben, skeptisch.“
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gaza-hilfslieferungen-usa-israel-nahost-100.html
Neben dem Stopp aller Hilfslieferungen seit Anfang März, was nach Auffassung zahlreicher Expertinnen und Experten einer willkürlich herbeigeführten Hungersnot gleichkommt, seien die Zehntausenden Opfer unter der Zivilbevölkerung erwähnt, darunter unglaublich viele Kinder, gezielte tödliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten und auf medizinische Nothelferinnen und Nothelfer, die weitestgehende Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und von Universitäten.
Die Journalistin und Nahostexpertin Kristin Helberg stellt fest, dass die
„rechtsnationalistische, völkische Regierung“ in Israel keine Verbündete sei, da sie nicht nur die palästinensische Existenz zerstöre, sondern auch „Israel von innen“. (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutsche-verantwortung-nie-wieder-ist-jetzt-auch-in-gaza-li.2322400?fbclid=IwY2xjawKPPAZleHRuA2FlbQIxMQABHg_YwKCLYjwqUyEvKhH6dm_2kgBf7Pq6XCEh51usVRmbrRGavlLQS7p-_I9E_aem_MY39ANeeFWb8vjryEs8xSQ&sfnsn=scwspmo
Stattdessen sollten Menschenrechts- und Friedensorganisationen aus Israel und Palästina im Bundestag gehört werden, wie etwa Breaking the Silence, B‘Tselem, Combatants for Peace, Standing Together, so Kristin Helberg.
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Petition am 17. Mai 2025 erstellt