Übergabe erneut abgelehnt

Petition updateKeine Corona-Impfpflicht für KinderÜbergabe erneut abgelehnt

Johannes AugustinGermany

Jul 19, 2022

Liebe Unterzeichner, 
 
wie angekündigt, habe ich vor einigen Wochen erneut versucht, die Petition persönlich zu übergeben, diesmal beim neuen Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Annahme der Petition ist jedoch ein zweites Mal verweigert worden. 
 
Während die erste Ablehnung 2021 noch mit Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und einer starken Auslastung der einzelnen Abteilungen begründet wurde, hieß es diesmal lapidar: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit Ihre Petition nicht persönlich entgegennehmen kann“. Das vom ‚Bürgerservice‘ unterzeichnete Schreiben endete mit dem Hinweis, ich solle mich stattdessen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Nun war und ist meine Petition zwar für alle sichtbar an den Bundesgesundheitsminister gerichtet, aber trotz alledem habe ich daraufhin erst einmal telefonisch Kontakt mit dem Petitionsausschuss aufgenommen. Auch wenn es explizit nicht so ausgesprochen wurde, so habe ich dem Gespräch jedoch entnehmen können, dass eine Online-Petition, die auf einer privaten Petitionsplattform läuft, den formellen Vorgaben seitens des Petitionsausschusses möglicherweise nicht Genüge leisten könnte. Ich habe mich daher entschlossen, diesen Weg vorerst nicht weiterzugehen – sollte meine Petition aus formellen Gründen jetzt abgelehnt werden, wäre jegliche Form der Übergabe an die Verantwortlichen vollends ungewiss.
 
Das Verhalten des Ministeriums steht außerdem im Widerspruch zu dessen eigenen Aussage, als es doch bei der ersten Absage an mich gerichtet hieß: „Wann immer möglich, versuchen wir eine direkte Übergabe der Petition mit einem anschließenden Gespräch mit den zuständigen KollegInnen im BMG zu ermöglichen.“ (1) Warum ist das jetzt nicht mehr möglich? 
 
Tatsächlich hat das Bundesgesundheitsministerium (BGM) beispielsweise am 27.06.2019 eine 143.000 Unterschriften starke Online-Petition gegen eine Masern-Impfpflicht („Deutschland braucht keine Impfpflicht“) persönlich entgegengenommen. (2) Fast zeitgleich mit meiner zweiten Anfrage haben am 10.03.2022 mehrere Abgeordnete eine Online-Petition für eine allgemeine Impfpflicht mit 115.000 Unterschriften entgegengenommen. (3)
 
Es entsteht der Eindruck, dass eine direkte Annahme von Petitionen dem jeweiligen politischen Interesse und Ermessensspielraum der Ministerien unterliegt und nicht so sehr dem Wunsch, als Volksvertreter unabhängig von eigenen Sichtweisen die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.  Die Anzahl der Unterschriften scheint gar keine Rolle zu spielen.
 
Zurzeit ist das Thema Kinderimpfung ein wenig in den Hintergrund gerückt. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich der Impfdruck auf unsere Kinder im Herbst wieder spürbar erhöhen wird. Während Dänemark von seiner Impfempfehlung für Kinder Abstand nimmt (4), und Uruguay die Kinderimpfung nunmehr ausdrücklich verbietet (5), plädiert Bundesbildungsministerin (!) Bettina Stark-Watzinger noch im Juni für eine Erhöhung der Impfquote unter Kindern und Jugendlichen und fordert eine Corona-Impfkampagne für Kinder (6) - möglichst niedrigschwellig auch an den Schulen. 
 
Was soll das? Die Impfungen sind doch eben nicht nebenwirkungsfrei, wie u. a. Karl Lauterbach nicht müde wurde immer wieder verharmlosend zu betonen (7). Und damit ist ein berechtigter Verdacht auf mögliche erhebliche Langzeitfolgen ebenfalls nicht widerlegt. Mittlerweile berichten die großen Medien von erschütternden Schicksalen von Bürgern, die durch die Impfung nachhaltig geschädigt wurden – darunter auch junge Menschen. (8)
 
Wenn Kinder doch nachweislich so gut wie überhaupt nicht schwer von Corona betroffen sind und mittlerweile sogar von millionenfachen Impfnebenwirkungen berichtet wird (9), warum glaubt die Politik unsere Kinder weiterhin mit Impfkampagnen drangsalieren zu müssen? Wäre nicht viel eher Vorsicht das Gebot der Stunde?

Wer seine Kinder gegen SARS-CoV-2 impfen lassen möchte, der weiss mittlerweile ganz genau, an wen er sich wenden kann; dazu bedarf es also keiner staatlichen Bevormundung. Trotzdem werden in wenigen Wochen wohl wieder mobile Impfteams unsere Schulen aufsuchen – wer weiß, diesmal vielleicht sogar mit Hinzunahme eines Impf-Clowns (10). Den Rest erledigt dann der Gruppendruck.

Es besteht die Gefahr, dass gesunde (aber ungeimpfte) Kinder und Jugendliche ab Herbst 2022 aufgrund von irgendwelchen G-Bestimmungen erneut von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden: Die Teilnahme an Klassenfahrten, der Besuch der Fahrschule, des Sportvereins, eines Kinos oder Konzertes oder gar die Aufnahme einer Berufsausbildung wird dann wohl wieder vom Impfstatus abhängig gemacht werden. (11) Verunglimpfungen für Ungeimpfte inklusive. (12)

Dabei ist es egal, ob man von Impfdruck, Impfzwang oder indirekter Impfpflicht spricht - mit solchen von der Politik geförderten erniedrigenden Praktiken, bar jeder Menschlichkeit und Vernunft, wird eine freie, individuelle und informierte Impfentscheidung unmöglich gemacht. Und um eine solche geht es in dieser Petition. 
 
Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der ein Mensch nur noch so viel wert ist wie sein Impfstatus? In der man sich seine Grundrechte ’erimpfen’ muss?  Eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche aufgrund vermeintlich biologischer Unterschiede offen ausgegrenzt werden? Hatten wir das nicht schon mal?  

Eine Politik, die vor solchen psychosozialen Auswüchsen nicht etwa schützt, sondern diese sogar noch über Maßnahmen und Kampagnen aktiv befördert, trägt die gesellschaftliche Spaltung vorsätzlich bis in die Klassenzimmer und Familien, verletzt eklatant die Rechte unserer Kinder und tritt deren Würde mit Füßen. Dies ist einer Demokratie in höchstem Maße unwürdig. 
 
Meine von über 900.000 besorgten Bürgern unterzeichnete Petition richtet sich an den Bundesgesundheitsminister und verdient es persönlich entgegengenommen zu werden. Auch dafür kämpfe ich.