Die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses erfüllt uns mit großer Sorge. Eine Politik, die auf Ausgrenzung, Hass und Spaltung setzt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD hat sich offenbar entschieden, genau diesen Kurs zu ihrer politischen Strategie zu machen.

Der aktuelle Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt nun, was viele längst befürchtet haben: Die AfD wird als gesichert rechtsextrem eingestuft. Damit ist klar – diese Partei steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihre Präsenz im Bundestag ist mit den Werten unserer Verfassung nicht vereinbar.

Ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, sich entschieden gegen jede Form des Extremismus zu stellen. Die Verteidigung unserer Demokratie verlangt klare Grenzen. Deshalb fordern wir das Bundesverfassungsgericht auf, ein Parteiverbot der AfD zu prüfen.

Zugleich rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, Haltung zu zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal gegen rechtsextreme Ideologien und für die Unantastbarkeit unserer demokratischen Grundwerte setzen. Unterstützen Sie unsere Initiative mit Ihrer Unterschrift.

Jede Stimme zählt. Gemeinsam zeigen wir: Für Extremismus ist im Bundestag kein Platz.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt diese Petition. Für unsere Demokratie. Für unsere Zukunft.