Widerspruch abgelehnt - wie soll ich reagieren?

Liebe Bürger,

Antwortschreiben auf Widerspruch 

So langsam trudeln wohl die von uns in genau diesem Stil erwarteten Antwortschreiben des Zweckverbands bei den Bürgern ein. Was passiert jetzt?

Der Widerspruch ist nun, nachdem der Wasserversorger die Widersprüche als unbegründet abgewiesen hat, tatsächlich an das Landratsamt weiterzuleiten. Eine schriftliche Bescheiderstellung durch das Landratsamt wäre auch am Ende kostenpflichtig. Je nach Ergebnis entweder für den Bürger oder für den Wasserversorger. Zu einer Bescheiderstellung kommt es aber nach unserer Kenntnis nicht so schnell. Wir sagen Ihnen warum:

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Attenhofen vom April 2024 gab der Verbandsvorsitzende, gleichzeitig Bürgermeister von Attenhofen, sichtlich enttäuscht zu verstehen, dass das Landratsamt sich während des laufenden Normenkontrollverfahrens nicht mit den Widersprüchen befassen wird. 

Das Normenkontrollverfahren und die Widersprüche haben ja schließlich den gleichen Inhalt, nämlich die massive Gebührenerhöhung. Inzwischen räumt der Wasserversorger ja auch die Option des Ruhendlassens des Verfahrens explizit ein. Der Antrag auf Ruhendlassen des Widerspruchs bis zur Gerichtsentscheidung ist auch Teil unserer Muster-Widerspruchsschreiben. 

Auch der Wasserversorger hätte sich die Arbeit mit den Widerspruchsbescheiden aus unserer Sicht sparen können, wenn er das Verfahren bis zum Ergebnis der Gerichtsentscheidung ruhend gestellt hätte. Stattdessen zieht er es vor, uns vorzuwerfen, die Verwaltung zu belasten.

Insofern gehen wir davon aus, dass das Landratsamt keinen Bescheid erstellen wird, so lange das Gerichtsverfahren läuft. Eine solche Vorgehensweise erscheint uns auch zweckmäßig, da sich das Landratsamt viel aufwändige eigene Ermittlungsarbeit ersparen kann, die durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ja ohnehin geleistet wird.

Ein für die Bürger positiver Ausgang des Normenkontrollverfahrens hätte Auswirkung auf alle Anschlussnehmer, nämlich in Form einer Gebührensenkung, unabhängig davon, ob diese Widerspruch eingelegt haben oder nicht. 

Das Antwortschreiben des Zweckverbands auf den geänderten Widerspruch mit im Wesentlichen gleichem Inhalt wurde inzwischen auch in Form eines Schriftsatzes im Normenkontrollverfahren eingereicht. Darauf reagieren wir natürlich ebenfalls mit einem weiteren Schriftsatz und machen das über unsere E-Mail-Verteiler öffentlich. Das würde dann sozusagen unsere Sicht der Dinge auf das Antwortschreiben des Zweckverbands darstellen. Die Schriftsätze des Zweckverbands dürfen wir dagegen nicht veröffentlichen.

Insofern besteht aus unserer Sicht derzeit kein Handlungsbedarf. 

Vor Kurzem haben wir von der BI aber auch zusätzlich beim Landratsamt explizit nachgefragt, wie es gedenkt, mit den Widersprüchen umzugehen. Wenn uns eine Antwort vorliegt, teilen wir das natürlich unmittelbar mit.

Aufmaßblatt erhalten - Bitte sorgfältig prüfen

Fast täglich wenden sich Bürger an uns, die mit ihren Aufmaßblättern ganz und gar nicht einverstanden sind. Nach wie vor haben die Mitarbeiter des mit der Datenermittlung für 1,8 Millionen Euro beauftragte Kommunalberatungsbüros keine Rechtsgrundlage benannt, Grundstücke oder Wohnungen zu betreten. 

Bürger beschweren sich, dass Aufzeichnungen vor Ort im Nachhinein am Schreibtisch zum Nachteil der Eigentümer geändert werden.

Das Aufmaßblatt ist kein Bescheid und entfaltet keine rechtliche Wirkung. Wir empfehlen den Bürgern aber, ihre Aufmaßblätter genauestens zu prüfen und dem Kommunalberatungsunternehmen Unstimmigkeiten mitzuteilen. 

Dazu können sie dieses Musterschreiben verwenden.

Normenkontrollverfahren - Stand

Der 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative, Ralf Schramm, hat das Normenkontrollverfahren als Antragsteller beantragt. Das Verfahren wird durch die Bürgerinitiative unterstützt. Die Kosten belaufen sich auf einige tausend Euro.

Unser großer Dank gilt an dieser Stelle den zahlreichen Spendern! 

In dieser Verfahrensart gibt es keinen Kläger und Beklagten, sondern einen Antragsteller und einen Antragsgegner. Antragsgegner ist somit der Zweckverband. Der Zweckverband hat vor Kurzem einen Schriftsatz als Antwort eingereicht, weitere Unterlagen werden derzeit bei Gericht angefordert. Dann werden wir eine entsprechende Reaktion verfassen.

Die Begründung des Antragstellers Schramm ist im Wesentlichen die gleiche wie im Musterschreiben für die geänderten Widersprüche:

Das Antwortschreiben des Zweckverbands lehnt sich dagegen an das Antwortschreiben des Zweckverbands auf die geänderten Widersprüche an.

Falls Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns.

Bürgerinitiative Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz

Spendenkonto IBAN: DE58 7505 1565 0011 5846 79  BIC: BYLADEM1KEH

Viele Grüße 

Euer BI-Team