Gebührenbescheid 2023 erhalten - hohe Vorauszahlungen, was tun?
Liebe Bürger,
heute möchten wir euch
- über Hintergründe zu dem unterrichten, was der Wasserversorger als "Information" bezeichnet, die dem Gebührenbescheid 2023 beigefügt ist,
- darüber informieren, was die Bürgerinitiative unternommen hat und unternehmen will, um die nicht nachvollziehbare massive Gebührenerhöhung von über 110% auf 3,19 Euro netto = 3,41 Euro brutto zu kippen.
1) Vermutlich haben Sie schon das Infoblatt erhalten oder werden es demnächst "freudestrahlend" in Händen halten dürfen. Es steht zwar nicht drauf, und es ist dem Schreiben auch nicht zu entnehmen, von wem das Blatt stammt und welche Rechtsgrundlagen der mitgeteilten Gebührenerhöhung zugrunde liegen, aber ja, es ist ein Schreiben des Wasserversorgers Ihres Vertrauens (oder muss es doch "Ihres Misstrauens" heißen?)
Daher hier die Hintergründe: Die Verbandsräte, das sind die Bürgermeister der Verbandsgemeinden des Wasserzweckverbands und einige Stadträte/Gemeinderatsmitglieder, wer genau können Sie auf der Internetseite des Zweckverbands in Erfahrung bringen, haben doch tatsächlich im November 2023 die Gebührenerhöhung auf 3,19 Euro netto (zuzüglich 7% MwSt = 3,41 brutto) und damit eine Preiserhöhung auf mehr als das Doppelte (von 1,50 Euro netto) beschlossen. Hierzu haben sie die Gebührensatzung entsprechend geändert. Das ist nun die Rechtsgrundlage für die immense Gebührenerhöhung. Steht natürlich nicht drauf auf dem Zettel.
Bei dieser günstigen Gelegenheit haben sie auch gleich die Grundgebühr (die Grundgebühr für den Wasserzähler) von 65 auf 130 Euro erhöht. Die angegebenen Werte wie Qn / 2,5 beziehen sich auf den maximalen Wasserdurchsatz pro Stunde (hier also 2,5 Kubikmeter pro Stunde). Das ist der normale Wasserzähler, der bei den meisten von Ihnen verbaut ist. Einige wenige haben einen Wasserzähler mit größerem Durchsatz.
2) Deshalb hat die BI einen Anwalt beauftragt, um in Erfahrung zu bringen, inwieweit der Gebührenbescheid schon jetzt hinsichtlich der darin angegebenen Vorauszahlungen (die sich auf die erhöhte Gebühr ab 2024 beziehen) angegriffen werden kann. Die Frist hierfür beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Das müssen wir im Auge behalten. Stichhaltige Begründungen für eine Klage gibt es genug. Beispielsweise die bei der Gebührenkalkulation offenbar "vergessene" Strompreisbremse des Jahres 2023 von 800.000 Euro zu Ungunsten der Bürger.
Wir informieren Sie, sobald wir Antwort vom Anwalt haben. Natürlich dürfen Sie sich auch selbst bei einem Anwalt Ihrer Wahl informieren. Fragen Sie ruhig bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach, ob Widerspruchsverfahren gegen Gebührenbescheide im Versicherungsumfang eingeschlossen sind.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass der Verein Bürgerinitiative "Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz" ausschließlich spendenfinanziert ist. Damit zahlen wir auch den Anwalt.
Wir bitten daher jeden, dem es nicht weh tut, uns zu unterstützen. Letztendlich kommen die Informationen allen Bürgern zugute. Danke!
Spendenkonto
BI Bürgerinitiative Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz
Kreissparkasse Kelheim
IBAN: DE58 7505 1565 0011 5846 79
Vielen Dank
Euer BI Team