BI ist Verein - Aufmaßblatt korrigieren - BI stellt Musterschreiben bereit - Strafanzeige
Liebe Mitstreiter,
BI ist Verein
Am Donnerstag den 7. Dezember fand in Mitterstetten im Landgasthaus Kirzinger die Umwandlung der Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ in einen Verein statt. Nach der Eintragung ins Vereinsregister führt er die Bezeichnung e.V.
Der Sprecher der Bürgerinitiative und an diesem Abend Versammlungsleiter, Ralf Schramm, begründete dies damit, dass es nun notwendig sei, eine rechtliche Form der Bürgerinitiative zu schaffen, die es ermögliche, Spenden einzusammeln. Man müsse sich nun rechtzeitig aufstellen, um im Hinblick auf demnächst zu erwartende Gebührenbescheide über eine Erhöhung des Wasserpreises um mehr als das Doppelte und später dann die Verbesserungsbeiträge in gebündelten und organisierten Widerspruchsverfahren vorzugehen. Hierzu benötige man einen Rechtsanwalt und gegebenenfalls weitere Beratung.
Zunächst aber berichtete Schramm einleitend von den jüngsten Sitzungen des Wasserzweckverbands am 15. November in Au. Die Zahlen, die dort vorgestellt wurden, werfen, so Schramm, doch einige Fragen auf. Verrechnungen von Fehlbeträgen mit Gewinnen und undurchsichtige Buchungen seien nicht nachvollziehbar, zeigte er an einem Beispiel auf. Auch seien offenbar Stromlieferverträge zu exorbitant hohen Kosten abgeschlossen worden (siehe auch weiter unten). Schramm bemängelte, dass er wirtschaftliches Handeln, zu dem der Wasserversorger nach seinen Statuten verpflichtet sei, hier nicht erkennen könne. Das errege auch den Verdacht, dass es der Wasserversorger vielleicht auch an anderer Stelle mit wirtschaftlichem Handeln nicht so genau nehmen könnte.
Schramm zeigte anhand der Tagesordnung der Sitzungen des Zweckverbands vom 15. November auf, dass darin gleich zwei Bilanzen, nämlich für die Jahre 2021 und 2022 vorgestellt wurden. Nun ist es aber so, dass der Zweckverband nach seinen einschlägigen Satzungen diese Bilanzen 6 Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahres, also des Kalenderjahres, hätte erstellen müssen. Das sei, so Schramm, zumindest für die Bilanz 2021 wohl kaum der Fall. Insofern habe er als Sprecher der Bürgerinitiative Strafanzeige wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b (1) 3. b) StGB gegen die Verantwortlichen gestellt (siehe auch weiter unten).
Dann ging es zu den Formalitäten für die Vereinsgründung. Der Versammlungsleiter stellte hierzu den später dann auch so beschlossenen Satzungsentwurf vor und stellte ihn zur Diskussion. Danach ist der Verein eine Vereinigung von Bürgern zur kritischen Beobachtung des Zweckverbands Wasserversorgung Hallertau sowie zur Einflussnahme auf den Zweckverband insbesondere hinsichtlich Sanierungsmaßnahmen, Gebühren- und Beitragsberechnungen, der Wasserqualität und der Wirtschaftlichkeit. Diese Ziel sollen insbesondere durch umfangreiche Recherchearbeiten und Anfordern von Unterlagen / Akteneinsicht, Darstellung der Ergebnisse in Vorträgen, eigenen Publikationen und über Medien, Zusammenarbeit mit Personen und Gruppen mit ähnlicher Zielsetzung, Rechtsberatung und sonstige Beratung (insbesondere hinsichtlich Beitrags- und Gebührenberechnungen sowie der Jahresabschlüsse bzw. des Haushalts des Wasserzweckverbands) erreicht werden. Ganz besonders strebt der Verein aber mindestens einen Sitz mit vollen Rechten (mit Ausnahme eines Sitzungsgeldes) im Werkausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbands durch entsprechende Satzungsänderungen des Zweckverbands an. Der Satzungsentwurf des Vereins wurde von den Anwesenden einstimmig gebilligt.
Jeweils einstimmig wurden dann auch die Vorstandsposten mit dem 1. Vorsitzenden Dr. Ralf Schramm, den 2 Stellvertretern Matthäus Faltermeier und Bernd Wimmer, der Schatzmeisterin Olga Rubaniuk, der Schriftführerin Enikö Schramm und den Beiräten Jens Niering, Bernhard Bliemel und Hermann Häuslschmid besetzt. Mit diesem hochmotivierten Team dürfte die Bürgerinitiative nunmehr für die zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Zweckverband hervorragend aufgestellt sein.
Spendenkonto eröffnet
Ab sofort verfügt der Verein „Bürgerinitiative Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ über ein Spendenkonto bei der Kreissparkasse Kelheim:
IBAN: DE58 7505 1565 0011 5846 79
BIC: BYLADEM1KEH
Wir freuen uns über jeden Euro. Wir bitten diejenigen, die selbst wenig haben, das Wenige zu behalten. Umso mehr freuen wir uns über Spenden von all denjenigen, denen sie nicht weh tun!
Der Verein erfüllt nicht die Gemeinnützigkeitskriterien der Finanzbehörde. Spenden sind daher nicht steuerlich absetzbar. Dennoch sind sie gut angelegt für die satzungsgemäßen Ziele des Vereins.
Bild: (von links nach rechts: Enikö Schramm, Ralf Schramm, Jens Niering, Bernhard Bliemel, Bernd Wimmer, Hermann Häuslschmid, Matthäus Faltermeier, Olga Rubaniuk; Foto: Josef Huber)
Musterschreiben zu Aufmaßblatt
Für diejenigen, die bereits das Aufmaßblatt des Kommunalberatungsunternehmens Bitterwolf erhalten haben und mit den Angaben darin nicht einverstanden sind, hat die Bürgerinitiative ein Musterschreiben entworfen. Das können Sie herunterladen und nach Belieben ändern.
Bitte informieren Sie auch Ihre Nachbarn. Nicht jeder verfügt über einen Internetanschluss, so dass wir nicht jeden Betroffenen erreichen können. Bitte drucken Sie das Musterschreiben aus und geben es Ihren Nachbarn, von denen Sie wissen, dass sie nicht über E-Mail erreichbar sind.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Strafanzeige wegen Verletzung der Buchführungspflicht
Am 20. November hat die BI Strafanzeige wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach §283b StGB (1) 3. b), „Aufstellung der Bilanz innerhalb der vorgeschriebenen Zeit“, gegen Franz Stiglmaier bzw. Thomas Dengler, Verbandsvorsitzender bzw. Werkleiter des Zweckverbands Wasserversorgung Hallertau und gegebenenfalls weitere Verantwortliche eingereicht. Warum?
Am 15. November 2023 fanden eine Werkausschusssitzung (um 15:00 Uhr) sowie eine Verbandsversammlung (um 18:00 Uhr) des Zweckverbands Wasserversorgung Hallertau statt. Die Tagesordnungspunkte beinhalteten u.a. die Bekanntgabe der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) des Jahres 2021 bzw. die Bekanntgabe der Bilanz und der GuV des Jahres 2022.
Nach seiner eigenen Betriebssatzung sowie der Eigenbetriebsverordnung (EBV), nach der der Wasserversorger handeln soll, hat die Werkleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und über den Verbandsvorsitzenden dem Werkausschuss vorzulegen. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Jahresabschluss besteht aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Die BI sieht daher aufgrund der Bekanntgabe der Bilanz und der GuV des Jahres 2021 erst im November 2023 eine Verletzung der Buchführungspflicht im Sinne des § 283 (1) 3. b) StGB, Aufstellung der Bilanz innerhalb der vorgeschriebenen Zeit, und bittet die Staatsanwaltschaft dies zu prüfen.
Gemäß den Verwaltungsvorschriften gelten in der Eigenbetriebsverordung nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) über Buchführung genau wie für große Kapitalunternehmen.
Horrende Stromkosten
Rätsel werfen die durch den Zweckverband in seinen Zahlen veröffentlichten immensen Stromkosten von 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 900.000 Euro für das Jahr 2024 auf. Der Wasserversorger hat einen jährlichen Stromverbrauch von 2 Millionen Kilowattstunden. Das sind dann also 80 ct pro Kilowattstunde für 2023 und 45 ct für das kommende Jahr 2024. Wir fragen uns, Wie konnte der Wasserversorger einen solchen absurd hohen Strombezugsvertrag abschließen! Kein Wunder, dass der Wasserversorger bei solcher Sorglosigkeit ins Verderben läuft. Aber Warum hat der Wasserversorger eigentlich die Strompreisbremse nicht in seinen Zahlen eingerechnet?
Natürlich haben wir nachgefragt, doch die lapidare Antwort des Geschäftsführers des Zweckverbands war lediglich: „Die Strompreisbremse wurde als Gesetz in Deutschland eingeführt, das auch beim Zweckverband Wasserversorgung Hallertau angewendet wird. Die genauen Bedingungen bzw. rechtlichen Regelungen können Sie dem Gesetz entnehmen.“
Insofern haben wir nun beim Landrat des Landkreises Kelheim nach der Inanspruchnahme der Strompreisbremse für das Jahr 2023 nachgefragt und darauf hingewiesen, dass wir der Antwort des Geschäftsführers des Zweckverbands nichts entnehmen können. Hat der Wasserversorger nun eine Strompreisbremse in Anspruch genommen oder nicht? Und wenn ja, warum ist in den veröffentlichten Zahlen davon nichts zu sehen. Wir bitten daher den Landrat dringendst, in Erfahrung zu bringen, ob der Wasserversorger die Strompreisbremse, wie andere Wasserversorger mit ähnlichem Stromverbrauch auch, in Anspruch genommen hat oder nicht. Wenn nein, bitten wir den Landrat um Ersatzvornahme. Da geht es immerhin um einen hohen sechsstelligen Betrag zu Gunsten der Bürger.
Wir wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und für uns alle viel Glück und Erfolg im Neuen Jahr!
Euer BI-Team