BI wird Verein - Erste Aufmaßblätter sorgen für Ärger

BI gründet Verein

Einladung zur

Vereinsgründung am Donnerstag, den 7. Dezember um 19:30 Uhr im Landgasthaus Kierzinger

Liebe Mitstreiter

Am Gründungsort der Bürgerinitiative, dem Landgasthaus Kierzinger in 84094 Mitterstetten, Wirtstraße 2, wandelt die Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz“ sich nun organisatorisch in einen Verein um. Das ist aus unserer Sicht notwendig, um eine Rechtsform zu bilden, die es ermöglicht, Spenden rechtssicher einzusammeln.

Damit wollen wir uns jetzt schon für Widerspruchsverfahren mit der Möglichkeit gerichtlicher Auseinandersetzungen sowohl gegen die demnächst zu erwartenden Gebührenbescheide, als auch gegen die später zu erwartenden Verbesserungsbescheide aufstellen. Dafür werden wir einen Anwalt beauftragen müssen.

Von jetzt 1,50 Euro auf 3,19 Euro netto soll der Wasserpreis ab Januar 2024 steigen. Vor Kurzem waren noch 2,50 ab dem Jahr 2025 geplant. Derlei Kapriolen erwecken nicht unbedingt ein großes Vertrauen in die Planungsfähigkeiten des Zweckverbands.

Der durchschnittliche Betrag, den die Bürger bei 170 Kubikmeter jährlichem Wasserverbrauch entrichten müssen, wird dann von 273 Euro auf 580 Euro steigen. Zusätzlich hat der Wasserversorger auch die Grundgebühr für einen normalen Wasserzähler von 65 Euro auf 130 Euro verdoppelt. Mehrkosten also von 372 Euro im Jahr. Aber damit nicht genug: Verbesserungsbeiträge kommen demnächst als Sahnehäubchen noch obendrauf.

Jeder einzelne Bürger, der mit dem demnächst ins Haus flatternden Gebührenbescheid (nicht zu verwechseln mit dem aktuellen Aufmaßblatt) nicht einverstanden ist, kann dagegen im Widerspruchsverfahren vorgehen. Wir versuchen dann, dies in Form einer Sammelklage zu bündeln. Rechtsschutzversicherungen decken diesen Fall häufig mit ab.

Erste Aufmaßblätter sorgen für Ärger

Die ersten Aufmaßblätter der Firma Bitterwolf sind offenbar verschickt worden. Wir greifen dieses Thema hier auf, weil sich die ersten Bürger gemeldet haben, die schon Aufmaßblätter in der Hand halten und ganz und gar nicht damit einverstanden sind, was da drin steht. Der Ärger ist vorprogrammiert und wäre vermeidbar gewesen. Es macht den Eindruck, als verfolge der Wasserversorger weiterhin den Konfrontationskurs mit dem Bürger.

Wir empfehlen: Durchatmen und Ruhe bewahren. Die Angaben werden wohl nicht immer mit den wirklichen Gegebenheiten übereinstimmen. Es ist auch nichts zu erkennen, wofür das vielbeschworene Expertenwissen erforderlich gewesen wäre. Und auch sicher in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nichts, was der Bürger nicht hätte selbst anhand eines Fragebogens ausfüllen können.

Fraglich auch, warum die Firma die Baupläne nicht zur Hand nimmt, die sie selbst bereits besitzt oder die sie von der Gemeinde bekommen kann. Denn die Firma hat ja ohnehin den Auftrag, die aktuelle Datenlage mit Daten / Plänen der zurückliegenden 25 Jahre zu vergleichen, also schleierhaft warum sie die Pläne für die Erstellung der Aufmaßblätter nicht heranziehen. 

Liebe Bürger, die Formulierung im beigefügten Schreiben ist zwar in der gewohnten strengen Art und Weise. Wir übersetzen es aber mal so:

„Liebe Bürger, bitte betrachten Sie diese Blätter erstmal nur als unverbindlichen Vorschlag. Wir bitten Sie „freundlichst“, die Angaben, falls sie nicht mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen, einfach zu korrigieren und die korrigierten Blätter innerhalb der angegebenen Frist an die Firma zurückzuschicken. Bitte schauen Sie sich die Angaben auch wirklich genauestens an! Wir danken Ihnen schon jetzt für Ihre Mühen und bedauern die Unannehmlichkeiten.“

Falls Sie mit den Angaben nicht zurechtkommen, suchen Sie sich Hilfe!

An dieser Stelle steht es Ihnen natürlich auch frei, gegebenenfalls auf Ihren zumindest bei der Gemeinde vorliegenden Bauplan zu verweisen, insbesondere dann, wenn an Ihren Wohneinheiten keine baulichen Änderungen vorgenommen wurden. Die Gemeinden sind nämlich verpflichtet, dem Zweckverband und damit dem beauftragten Kommunalberatungsunternehmen die Baupläne und andere Daten zu überlassen.

Wenden Sie sich bei Fragen gerne an uns.

Euer BI-Team