Wasserzweckverband beschuldigt BI der Falschinformation

In der heutigen Ausgabe der Hallertauer Zeitung (16. September 2023) nimmt der Wasserversorger Bezug auf die Antwort des Innenministeriums auf den Brandbrief der BI. Die ist ganz im Sinne der geltenden Gemeindeordnung (Art. 108 BayGO), wonach die Rechtsaufsichten die Gemeinden (in diesem Fall den WZV) "schützen" sollen. Und genau das tun sie offenbar mit großer Vehemenz.

Der Wasserversorger beschuldigt nun die BI der Falschdarstellung, ohne zu benennen, worauf sich das beziehen soll. Nun, das können wir also getrost unter dem Kapitel Propaganda und Rechtfertigungsdruck ablegen. Das Schreiben des Innenministeriums enthält im Wesentlichen die Stellungnahmen des WZV und des Landrats und den Inhalt, dass der Innenminister sich dem anschließt bzw. das nachvollziehen kann. Was es nicht enthält, sind relevante Rechtsgrundlagen für das Handeln des Wasserversorgers oder gar irgendeinen Einblick in Unterlagen - weder hinsichtlich der Augenscheinnahmen durch Mitarbeiter des Kommunalberatungsunternehmens vor Ort noch für im Raum stehende Unstimmigkeiten bei der Auftragsvergabe und schon gar nicht für die fehlende Wirtschaftlichkeitsanalyse bei der Auftragsvergabe, auch wenn der Wasserversorger etwas anderes suggerieren möchte.

• Hinsichtlich z.B. der Rechtmäßigkeit der Vergabe gibt es keinerlei Erklärung, warum die vom Wasserversorger vorgenommene Änderung des Vergabekriteriums "Vermessungsingenieurleistungen", die das Kommunalberatungsunternehmen ja nicht anbietet, in den abschließenden Vergabeunterlagen nicht auftaucht. Nach denen müsste die Firma nämlich solche Leistungen anbieten. Erwarten würden wir daher eine Antwort wie: Lt. Par. xxx des xxx-Gesetzes oder gemäß dem Urteil yyy des yyy-Gerichtes ist der Wasserversorger berechtigt, die Vergabekriterien zu ändern, dies aber in den Vergabeunterlagen nicht zu erwähnen, so dass die Europäische Kommission darüber auch nicht in Kenntnis gesetzt werden muss und von ihrem Recht, einen Bericht darüber anzufordern, keinen Gebrauch machen kann. Da wurde offenbar in den offiziellen Ausschreibungsunterlagen darüber hinweggetäuscht, dass eine Änderung eines wesentlichen Vergabekriteriums vorgenommen wurde, das aus Sicht der BI zu einem neuen Bieterkreis geführt hätte. Irgendeine fundierte Erklärung und Darstellung der Rechtmäßigkeit hierüber findet sich im Schreiben des Innenministeriums nicht.

Insofern wird die Informationsveranstaltung am kommenden Mittwoch den 20. September um 19:30 Uhr in Rudelzhausen noch aktueller, darauf freuen wir uns.