Innenministerium fordert Wasserversorger und Landrat zu Stellungnahmen auf

"Die Hütte brennt" ist gerüchteweise von Seiten des Wasserversorgers zu hören. Dafür gibt es auch jede Menge Gründe. Die Bürgerinitiative wendete sich vor kurzem mit einem Brandbrief an das Bayerische Innenministerium. Das ist die oberste Rechtsaufsicht von Wasserversorger und Landrat. Das Innenministerium hat diese beiden Beteiligten nun zur Stellungnahme aufgefordert:

• Verstoß gegen die Betriebssatzung des Zweckverbands
  Wasserversorgung Hallertau. Danach ist der Wasserversorger zur wirtschaftlichen Betriebsführung verpflichtet. Wie das mit der 1,8 Millionen Euro Geldverschwendung unter einen Hut zu bringen sein soll ist höchst fraglich!
• Verstoß gegen Abgabenordnung. Die Rechtsgrundlage für die Augenscheinnahme vor Ort ist nach wie vor trotz zahlreicher Nachfragen der BI und auch von Bürgern (vielen Dank für die Unterstützung) ungeklärt!
• Verstoß gegen Vergaberecht. Wieso hat das Kommunalberatungsunternehmen den Zuschlag erhalten, obgleich es, anders als in den Europäischen Vergabeunterlagen gefordert, keine Vermessungsingenieurleistungen anbietet?

Hinsichtlich des letzten Punktes hat sich die Bürgerinitiative zusätzlich auch an die zuständige Europäische Kommission gewendet.