Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition,
während die verantwortlichen Politiker (Bundesminister Heil, Ministerpräsident Weil, Innenminister Pistorius, Innensenator Mäurer, Sozialministerin Reimann; interessanterweise allesamt Mitglieder der SPD(!)) weiterhin schweigen und in Untätigkeit verharren, erfahren wir tagtäglich weitere Dinge, die unseren Glauben in die Stabilität unseres Rechtssystems und das Vertrauen in die hohe Politik weiter erschüttern:
Vor kurzem erfuhren wir von Sozialaktivistin Inge Hannemann, dass die Arbeitsagentur zehntausende von Arbeitsstellen ausschreibt, die es gar nicht gibt (vgl. https://www.change.org/p/bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit-stoppt-den-verkauf-von-bewerberdaten-aus-der-jobb%C3%B6rse-der-bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit/u/24617952 Ebenso wurde bekannt, dass ein Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in aller Öffentlichkeit äußerte, man müsse "um jeden Preis den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!". Und ein Beamter des Landes Niedersachsen gestand Bundesminister Heil schon vor über einem Jahr, dass der Staat (Sozialverwaltung und -gerichte) regelmäßig zwecks Kosteneinsparung korrupte medizinische Gutachter beauftragt, um schwerbehinderte Menschen, Unfall- und Gewaltopfer in Entschädigungsverfahren um ihre existenzsichernden (vom Sozialamt befreienden) Renten zu prellen (***Link siehe unten). Und hohe SPD-Funktionäre wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil wissen seit einem Jahr davon und verharren vornehm in elitärem Schweigen. Und auch die sonst so empathisch wirkende Sozialministerin Reimann stoppt diese Machenschaften zu Lasten der zum Teil Schwächsten unserer Gesellschaft nicht, und weder Innenminister Pistorius noch Innensenator Mäurer leiten Ermittlungen gegen den korrupten Sumpf ein. Und all diese Dinge geschehen mit Wissen und Beteiligung von höchsten Parteifunktionären der SPD. Und da wundern diese sich allen Ernstes, dass ihnen mehr und mehr die Leute an der Basis abhanden kommen? Wer das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts stellt, ist ein Feind der Menschen und ein Feind der Demokratie. Und wer solche Leute deckt und zu ihren Machenschaften schweigt, ist zweifellos ein Komplize davon.
Seitdem wir von den Enthüllungen des Beamten in Niedersachsen wissen, wundert uns rein gar nichts mehr. Haben Sie schon mal von der Frau gehört, die vor vielen Jahren hochschwanger eines Abends einem Täter begegnete, der sie mit einem Messer töten wollte? Mutter und Baby überlebten nur knapp - und jetzt kommt die Krönung: das Kind ist heute erwachsen und muss heute für die Mutter aufkommen, nachdem von diesem sozialen Rechtsstaat beauftragte Gutachter auch diese um ihre existenzsichernden Ansprüche geprellt hatten. Und was tut die Regierung? Sie schaut einfach weg und spricht von der Einführung einer Grundrente, Anerkennungsrente, Respektrente... doch unverschuldet um die Erwerbsfähigkeit gebrachte Menschen werden dabei schon wieder außen vor gelassen!
Bitte empört Euch weiter. Macht Freunde und Bekannte auf diese Petition aufmerksam und schreibt an den SPD-Parteivorstand und/oder die oben genannten Politiker! Fordert Eure Abgeordneten vor Ort auf, tätig zu werden. Wir brauchen Menschen mit Seele, ohne Größenwahn und Abgehobenheit gegenüber der Basis und den in diesem Land lebenden Menschen.
BITTE HELFT UNS!
Liebe Grüße von Christophe DIDILLON (Sprecher der Bürgerinitiative FAIRES OEG), welcher tapfer um sein wirtschaftliches Überleben kämpft und seine fast 75-jährige Mutter entlasten will (und muss), welche ebenfalls schwerbehindert ist...