Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
JEFTA verstößt vielfach gegen das Grundgesetz, aber auch gegen EU- und Völkerrecht und trotzdem wurde JEFTA durch das EU-Parlament und den EU-Rat noch im Dezember 2018 verabschiedet. Wir wollten eigentlich die Klage noch vor der Abstimmung im EU-Rat einreichen. Dann haben wir aber zwei Juristen zu Rate gezogen. Es wurde uns empfohlen, eine sehr gründliche Klage zu schreiben, um die Nichtigkeit von JEFTA wegen der zahlreichen Gesetzesverstöße zu beweisen. Deshalb streben wir jetzt eine Nichtigkeitsklage an.
Eine Nichtigkeitsklage kann man innerhalb eines Jahres nach der Zustimmung des EU-Rats einreichen. Die Klage ist 80 % fertig. Da unsere jetzige Hauptrechtsanwältin Frau Toussaint zurzeit leider erkrankt ist, müssen wir noch etwas warten, dass sie die Klage zu Ende schreibt und einreicht. Deshalb können wir in der kommenden Woche noch Beitritte zu der Klage sammeln. Hier geht es zum Vollmachtformular:
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
oder
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta
In diesem Jahr müssen wir uns auf jeden Fall bemühen, dass diese Petition noch viele UnterstützerInnen bekommt, damit wir unseren Antrag vor die UN bringen können. Es wird höchste Zeit, alle Freihandelsverträge prüfen zu lassen.
In diesem Jahr haben wir auch noch die EU-Wahl. Es wird höchste Zeit, dass wir endlich dafür sorgen, dass ein bürgerfreundlicheres Parlament entsteht. Vor der Bundestagswahl 2017 habe ich die Initiative Bürgerkandidaten mitbegründet, um die Stimme der Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Parlamente zu bringen. Zur EU Wahl 2019 wollen die Bürgerkandidaten das wieder versuchen. Dazu brauchen sie insgesamt 4000 Unterstützer-Unterschriften für den Wahlvorschlag mit 12 Bürgerkandidaten. Weil zur EU Wahl nur Parteien antreten können, werden die Bürgerkandidaten von der Partei UNABHÄNGIGE ...für Volksentscheide unterstützt, damit sie als unabhängige Bürgerkandidaten auf den Wahlzettel kommen können.
Mit ca. 0.6% der Stimmen in Deutschland, das sind ca. 200.000 Wählerinnen und Wähler, könnte schon EIN BÜRGERKANDIDAT ins EU-Parlament kommen. Mit Ihrer Unterschrift können Sie den Bürgerkandidaten helfen, zur Europawahl für SIE anzutreten. Bitte das Formular einfach ausdrucken, mit Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift und Datum gut leserlich ausfüllen und dann unterschreiben. Hier können Sie das Formular runterladen:
https://buergerkandidaten.de/assets/docs/190/EU_LISTE_UNABHAENGIGE.pdf
Sie brauchen nur die erste Seite auszudrucken und auszufüllen!
Sammelstelle: Ingo Weidelt
Bürgerkandidaten/UNABHÄNGIGE
Binsengasse 10A
01945 Lindenau
Wenn Sie die Gelegenheit haben und den Bürgerkandidaten so richtig helfen wollen, lassen sie Ihre Unterschrift schnellstens im Einwohnermeldeamt bestätigen. Wenn Sie das nicht schaffen, dann einfach ohne Bestätigung senden Sie das Formular sofort an die Sammelstelle.
Sie können auch jede wahlberechtigte Person in Ihrer Familie einzeln bitten, ein Formular zu unterschreiben. Dann sind hoffentlich bald die 4000 benötigten und bestätigten Unterschriften zusammen. HERZLICHEN DANK für Ihre Hilfe!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein