Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten
20 Feb 2020

Hiermit laden wir herzlich ein zur Übergabe der Petition "Geben Sie die NSU-Akten frei!!" am Montag, 24. Februar um 10 Uhr im Regierungspräsidium Kassel.

Anlass der von Kassel ausgehenden Initiative waren die zahlreichen Erkenntnisse über Ungereimtheiten im Rahmen der Ermittlungen gegen den NSU, die im letzten Jahr von Medien- und Pressevertreter*Innen veröffentlicht wurden sowie die politische Entscheidung über den unverhältnismaßig langjährigen Verschluss der NSU-Akten. Trauriger Höhepunkt des von Politik und Verfassungsschutz offensichtlich unterschätzten, zunehmenden rechten Terrors war der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Verstrickungen des/der Tatverdächtigen in die undurchsichtigen Machenschaften von nationalsozialistischen Terroristen und die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes, die längst hinreichend von Journalistinnen und Journalisten offengelegt wurden, machen es einmal mehr erforderlich, maximale Transparenz in die nach wie vor verschlossene Aktenlage zu bringen und eine uneingeschränkte Aufklärung zu fordern und zu unterstützen.

Dies ist der Wille zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, der in unserer Petition mit fast 30.000 Unterschriften eine deutliche Sprache spricht. Wir als Initiator*Innen gehen davon aus, dass unser Anliegen auch im Sinne der Öffentlichkeit ist und daher von euch begleitet und unterstützt wird.

Nach unseren Anfragen mit Bitte um Termin zur Übergabe wurde jetzt kurzfristig der 24. Februar um 10 Uhr im Regierungspräsidium  festgelegt. Im Namen des Hessischen Landtags wird die Petition von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Manuela Strube, entgegen genommen. Als Sprecher unserer Initiative werden die Unterschriften vom Intendanten des Staatstheaters, Herrn Thomas Bockelmann, überreicht werden. Wir würden uns freuen wenn ihr auch kommt und uns unterstützt!

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