Es gibt eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 20/1955 –
Stand der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

Die Vorabfassung ist online veröffentlicht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002306.pdf

Unsere Bundesregierung lässt verlautbaren:

„Die Bundesregierung plant in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine ressortübergreifende politische Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Die Details der Umsetzung und die zeitliche Planung werden noch abgestimmt.“

Weiter heißt es im Text:

„Sobald ein vollständiges und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel umsetzbares Konzept für die Berichterstattungsstellen vorliegt, wird auf dieser Basis über die weiteren Schritte zu entscheiden sein“

Seit Dekaden: Nichts! Und jetzt wird damit begonnen, Details und Planung abzustimmen?

Hinzu kommt: Der amtierende Kanzler ist exakt der Finanzminister, der sich qua seines Amtes, seit 2018, noch nicht ein einziges Mal für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen stark gemacht hat.

Auch der amtierende Bundesfinanzminister Lindner ist nicht für sein Verständnis für Frauen bekannt.

Was also erhoffen wir uns von Umsetzung im Rahmen von [wie wir alle wissen] nicht zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln?

Last but not least: jetzt erst einmal Sommerpause...

SCHREIBT EURE POLITISCHEN VERTRETER*INNEN AN.

AUCH WIR SIND AKTIV & PLANEN.

MEHR?

SEHR BALD! 

PASST GUT AUF EINANDER AUF - BITTE.

UNSER STAAT TUT'S SICHER NICHT.