Am 20. Mai 2021, neun Tage nach dem 10-jährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention war Frau Giffey endlich weder promoviert, noch Bundesfrauenministerin.
Und, sie war auch nicht länger qua politischer Immunität geschützt davor, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Am 20. Mai 2021 habe ich Sie wegen Totschlag durch Unterlassung angezeigt.
Ich habe damit argumentiert, dass ihre Etatkürzung 2019 für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen um satte 18% nicht nur ein gravierender Verstoß gegen die Istanbul-Konvention sind, sondern ursächlich die steigende Rate deutscher Femizide begründen.
Ich habe auch argumentiert, dass Marlene Schiappa es zeitgleich im Pandemiejahr 2020 geschafft hat, mit einschneidenden Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Gewaltschutzgesetzes die französischen Femizide um mehr als 1/3 zu senken.
Ich habe auf insgesamt vier Seiten weitere Argumente angeführt und mich gewundert, dass der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof sich in Verantwortung für die erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, sowie bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zuständig sah und auf die Staatsanwaltschaft Berlin verwies.
OK, ich bin keine Juristin, dann also das.
Erledigt am 09. Juni 2021.
Am 11. Juni 2021 erreicht mich der Ablehnungsbescheid: Anhaltspunkte der Begehung einer Straftat seien nicht erkennbar.
Am 21. September habe ich diesem widersprochen.
Ich weiß natürlich nicht, was daraus wird. Aber das Aktenzeichen, das ich seit gestern kenne, gibt mir die leise Hoffnung, dass sich in Deutschland doch noch jemand für die Rechtsstaatlichkeit interessiert.
Dass ein Signal an ALLE Repräsentant*innen dieses Landes wachsen könnte: Es ist nicht irgendeine nebulöse Instanz, die in Verantwortung zur Umsetzung der #IstanbulConvention zu nehmen ist.
NEIN, SIE, DIE REPRÄSENTANT*INNEN UNSERES LANDES SIND ES SELBST. HÖCHSTPERSÖNLICH!
„Artikel 5 - Verpflichtungen der Staaten und Sorgfaltspflicht (1) Die Vertragsparteien unterlassen jede Beteiligung an Gewalttaten gegen Frauen und stellen sicher, dass staatliche Behörden, Beschäftigte, Einrichtungen und sonstige im Auftrag des Staates handelnde Personen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln.“