Unabhängig von Ihrer Nationalität, bitten wir Sie, diese Petition zu unterzeichnen. Wir sind Bürger gegen eine diktatorische Regierung Wir bitten darum, dass uns der Internationaler Strafgerichtshof, die UNO und OEA hören. Wie viel mehr Todesfälle sind notwendig damit bezügliche VENEZUELA gehandelt wird? An den internationalen Strafgerichtshof, den Sicherheitsrat der UNO und die Organisation der Amerikanischen Saaten (OEA) Wir, die Unterzeichnenden , würdige Bürger, bezogen auf das Recht, welches uns die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt und, ohne Unterschied der Nationalität, Rasse, Religion oder sozialen Stellung, sowie aufgrund der gemeinsamen Sorge über die Krise in Venezuela und der soweit nicht existenten Hilfe der internationalen Gesellschaft gegenüber der Verbrechen durch venezolanische Regierung fühlen uns zu diesem Aufruf verpflichtet. Vertreter dieser Gremien haben Aufrufe zu einem Dialog zwischen einer bewaffneten Regierung und wehrlosen Menschen beschränkt. Aufgrund obiger Tatsachen nehmen wir uns das Recht, um eine endgültige Entscheidung zu bitten, mittels welcher schnellst möglichst die gefährliche Situation in Venezuela durch Diplomatie und ohne viel Bürokratie oder Demagogie zu beenden, so dass tatsächlich den Menschen und nicht dem Regime geholfen wird. Unser Anliegen basiert auf folgenden Überlegungen: ERSTENS: Seit mehr als drei Jahren besteht eine Situation von unaufhaltsamer Gewalt in der gesamten Bolivarischen Republik Venezuela. Daraus ergeben sich die dantesken Zahlen über Morde und willkürliche Verhaftungen[i], die jüngsten Zahlen geben für 2016 28.479 Morde an [ii] und zwischen dem 1. Januar 2017 bis 12. Februar 2017 wurden weitere 2.094 Personen ermordet; dies sind 7,7% mehr als im gleichen Zeitraum im Jahr 2016. Die Regierung ist nicht in der Lage, die Bevölkerung zu schützen und weigert sich, das im Lande praktisch ein Bürgerkrieg herrscht, in welchem vor allem Militär, Polizei und Gefängnisinsassen von der Regierung mit schweren Waffen beliefert werden und wo von Mitgliedern von sogenannten „Kollektivgruppen“ und allgemeinen Verbrechern Angriff e auf unschuldige Menschen vorgenommen werden. Es handelt sich dabei um Kriegswaffen, die häufig Granaten enthalten. Bisher hat soweit keine internationale Organisation etwas getan, um diese Situation zu neutralisieren oder eine Entwaffnung zu verlangen. Paradoxerweise war es im Jahr 2013 für die UN ausreichend nach nur 8.755 Morden im Jahr 2012 [iii] in der Republik Konto zu handeln, indem sie eine Brigade ernannte. Diese Ziffer ist bei weitem kleiner also die Zahl der Morde in Venezuela, welches 2016 weltweit auf den zweiten Platz der gefährlichsten Länder der Welt genannte wurde. ZWEITENS: In Venezuela hat man 600 Fälle von Folterung registriert, alle nach dem gleichen Schema; 200 davon seit 2014; Hunderte von politischen Gefangenen wurden von verschiedenen NGOs vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt aber die Situation hat sich nicht geändert [iv]. Im Jahr 2013 verließ Venezuela die amerikanische Menschenrechtskonvention, ohne die von dem Interamerikanischem Gerichtshof für Menschenrechte in 16 Urteilen angeordneten Wiedergutmachungen erfüllt zu haben [v]. Seitdem fühlten Bürger von Venezuela sich vom Gesetz ausgeschlossen und ohne jegliche Menschenrechte, die die venezolanischen Verfassung und internationale Verträge garantieren. DRITTENS: Die Gesamtinflation von Januar und Februar 2017 erreichte 42,5% [vi] dazu kommen die Devisenkontrolle [vii] und Preiskontrollen [viii]. Dies führte zur Zerstörung des Produktionsapparates mit dem daraus folgenden Mangel and Artikeln wie Lebensmitteln und Medikamenten, welches eine humanitäre Krise erzeugte, die sich weiterhin verschlechtert. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro weigert sich weiter humanitäre Kanäle zu erlauben und daher ist es nicht möglich, Hilfe von internationalen Organisationen zu erhalten. Das venezolanische Volk ist am verhungern. 73% der Bevölkerung lebt in Armut; die Daten der FAO sind von der Diktatur in eklatanter Verletzung der Menschenrechte verschönert [ix]. Die traurige Wahrheit ist, dass jeden Tag Tausende von Venezolanern im Abfall nach Nahrung suchen um ihren Hunger zu stillen. VIERTENS: 2016 endete mit einer dantesken Krankenhaus Krise. Öffentliche Krankenhäuser verzeichneten einen Defizienten von 76% an Arzneimitteln, 81% des chirurgischen medizinischen Materials und 87% an Kathetern und Sonden [x]. Dieses ergab eine Säuglingssterblichkeit von 19,65% [xi], verursachte 348285 Fälle von Malaria, eine Krankheit die bereits ausgerottet war; desgleichen wurden 28.4% chronische Unterernährung die bei Kindern bis zu fünf Jahren verzeichnet [xiii] [xii]. Die aktuellen Ziffern von Fehlbeständen oder Fehlfunktionen n öffentlichen Krankenhäusern ist erschreckend höher, angenommen werden circa 97% in diesem Bereich. Während die Diktatur, in ihren Bemühungen der Welt ein falsches Bild von Venezuela zu zeigen, sich während der letzten vier Jahre weigert, eine humanitäre Krise zu bestätigen und damit jede internationale Hilfe verweigert. Dies beeinträchtigt wesentlich die Lebensqualität der Bevölkerung und hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung an der Schwelle des internationalen humanitären Rechtes auf Gesundheit einzustufen ist. Fünftens: Die endlose politische Krise, die von internationalen Organisationen nicht mit der Eile behandelt wird wie es in anderen Ländern geschah, gekoppelt mit dem hohen Maß an Korruption in der Verwaltung des diktatorischen Regimes von Nicolas Maduro Moros in Venezuela und die schwerwiegenden Vorwürfe und Untersuchungen bezügliche Drogenhandel gegen hohe Beamte des Militärs und auch Zivil- und Verwaltungsorganen des Staates haben zur aktuellen unregierbarkeit des Landes geführt, in welchem bereits alle wesentlichen Säulen der Demokratie zerstört wurden. Die Trennung und Unabhängigkeit von Regierung und Rechtsprechung besteht nicht mehr. Ereignisse wie die jüngsten Urteile, die der Nationalversammlung das Recht, [xiv] Gesetze zu erlassen entrissen; die Abhaltung freier und transparenter Wahlen [xv], mit der Weigerung von Nicolás Maduro und den Wahlbehörden, den Volksentscheid und Wahlen der Gouverneure und Bürgermeister zu ermöglichen, die im Jahr 2016 [xvi] gehalten werden sollten; und die Missachtung des Rechtsstaates, führten zu den jüngsten Protesten in denen wieder venezolanischen Sicherheitskräfte mit Feuerwaffen und Giftgasen gegen eine unbewaffnete Menschen vorgehen. Am 10. April 2017 wurden wieder tausende von friedlich demonstrierenden Bürgern mit Tränengasbomben angegriffen. Diese wurden von Hubschraubern des „Sebin“ abgefeuert, zuzügliche feuerten auch die Nationalgarde und die Nationalpolizei feuerten Tränengas und Gummigeschosse in die Menge. Diese geschah sogar innerhalb von Krankenhauskomplexen wie z.B. die Poliklinik Las Mercedes [xix] und dem Center Las Mercedes in Caracas [xix]. Taten wie diese, müssen als Kriegsverbrechen bezeichnet. Zusätzlich verhindert das Regime systematisch dass ärztliche Hilfe für verletzte Demonstranten bei friedlichen Protesten geleistet werden kann. Dies hat zur Folge dass seit mehr als einer Woche keine Möglichkeit gibt, die es Zivilisten erlaubt, friedlich zu Institutionen zu marschieren wie .B. zur Geschäftsstelle des Ombudsmannes. Sicherheitskräfte verhindern dies, indem die Bevölkerung nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit rotem Gas, Schrot und Kugeln aus großkalibrigen Waffen, deren Verwendung allgemein für solche Demonstrationen verboten ist, beschossen werden. Trotzdem wird dies von der Regierung vor dem stummen Blick der internationalen Gemeinschaft praktiziert. Die Bürger werden somit Opfer von Verletzungen ihrer Menschenrechte und das diktatorische Regime erstickt das Volk mit friedlichen Protesten ihr Recht, Respekt und Wiederherstellung der Demokratie zu fordern. FAZIT Internationale Organisationen sollten für die Bürger und nicht für Regierungen eintreten. Die Bürger der Welt sollten unsere Wünsche unterstützen und helfen, Sicherheit und Frieden zu gewährleisten und nicht die Gruppe, die Macht ausübt unterstützen. Wenn die Regierung eines Mitgliedstaats außerhalb des Gesetzes ist und Bürger hilflos vor einer solchen Katastrophe sind, ist es unsere Pflicht, unsere Hoheitsrechte durch die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen auszuüben. Wir weigern uns bezüglich der die Straflosigkeit zu schweigen und Ungerechtigkeit und Verletzung der Menschenrechte zu akzeptieren. Aus diesen Gründen bitten wir respektvoll folgendes in Betracht zu ziehen: [I] Bitte beachten Sie, dass in Venezuela seit über 14 Jahren offizielle Zensur existiert. Dies hat dazu geführt das renommierte NGO aus sieben nationalen Universitäten aufgefordert hat ernsthafte Studien über interpersonelle Gewalt durchzuführen. Außerdem herrscht in Venezuela eine große Selbstzensur der Medien, die die verhindern, dass die Welt über die harte und schwierige Realität des Lebens in diesem Land informiert wird. [II] Nach Aussagen der venezolanischen Beobachtungsstelle für Gewalt, wurde Venezuela 2014 als zweites Land mit den meisten Tötungsdelikten in der Welt gelistet. Insgesamt 24.980 Morde geben, mit einer Rate von 82 gewaltsamen pro hunderttausend Tote. Diese Zahl, erhöhte sich 2015 auf 27.875 Morde für eine Rate von 90 pro 100.000 Einwohner und im Jahr 2016 auf 28.479 Morden, die 91,8 pro 100.000 Einwohner entsprechen. Diese Daten sind bei http://observatoriodeviolencia.org.ve einsehbar. [III] Während die Demokratische Republik Kongo mit einer Rate von 13 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner hatte wurden in Venezuela 21.692 Morde mit einer Rate von 73 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner registriert. Siehe: http://observatoriodeviolencia.org.ve. [Iv] In dem Dokument „Abschließende Bemerkungen auf dem vierten periodischen Bericht der Bolivarischen Republik Venezuela“ wird Venezuela die Pflicht auferlegt, die Anstrengungen zu verdoppeln, um eine wirksame Verhütung von Folter und Misshandlung zu gewährleisten sowie die Bestrafung der Verantwortlichen. Siehe: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR%2fC%2fVEN%2fCO%2f4&Lang=en [V] Bürger fühlen sich zunehmend die Enge getrieben. Nach Angaben der Zeitung „El País“, bedeutet dies, dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte seine Gerichtsbarkeit über Venezuela verloren hat und deshalb venezolanische Opfer nicht mehr die Möglichkeit haben, bei internationalen Gerichtshöfen das Recht zu bekommen, dass ihnen bei venezolanischen Gerichten verweigert wurde. Siehe: http://internacional.elpais.com/ [Vi] José Guerra ist Mitglied der Nationalversammlung und wies darauf hin, dass die Zeitung El Nacional, in ihrer Ausgabe vom 2017.08.03, dass die durchschnittliche Monatliche Inflationsrate von 741% für das Jahr 2017 beträgt. Siehe: http://www.el-nacional.com/noticias/economia/guerra-inflacion-acumulada-enero-febrero-2017-425_84402 [Vii] Das Regime glaubt, dass die Devisenkontrolle in Situationen hoher Instabilität, welche die die wirtschaftliche Sicherheit einer Nation bedroht, gerechtfertigt ist. Siehe: http://www.cencoex.gob.ve/images / stories / pdfs / Convenios_Cambiarios / correccion_convenio_cambiario01.pdf. [Viii] Der Vizepräsident von Venezuela, welcher international wegen Drogendelikt bekannt ist, genehmigte die Festpreise und die Kennzeichnung für Produkte, Waren und Dienstleistungen im ganzen Land. Siehe: http://www.mp.gob.ve/c/document_library/get_file?p_l_id=206019&folderId=9883029&name= DLFE-9705.pdf [Ix] http://www.ovsalud.org/boletines/alimentacion/la-situacion-alimentaria-y-nutricional-en-venezuela-omitida-en-el-ultimo-reporte-de-la-fao/ [X] Daten aus der „National Hospital Umfrage 2016 von der NGO“ Ärzte für die Gesundheit „und“ venezolanische Beobachtungsstelle für Gesundheit“ veröffentlicht. Siehe: http://www.ovsalud.org/descargas/publicaciones/salud/Encuesta-Nacional-de-Hospitales-2016.pdf. [Xi] Daten aus dem Bericht Epidemiologische Überwachung des Gesundheitsministeriums „Die Mindestlebenserwartung “, 2017.03.22. Siehe http://www.el-nacional.com/noticias/crisis-humanitaria/minima-esperanza-vida_85963 [xii] Daten des Umweltministeriums, veröffentlicht von Oleta, José F., in einer Pressekonferenz am 13/12/2016. Siehe: http://www.ovsalud.org/publicaciones/documentos-oficiales/escasez-de-medicamentos-para-la-malaria-2016/ [Xiii] Marquez, Janeth (Dir.) Sentinel Baseline Überwachung für den Ernährungszustand bei Kindern unter 5 Jahren. Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz , Caritas Frankreich, Schweizerische Eidgenossenschaft und Caritas von Venezuela. 01/2017. Siehe: [xiv] Das Regime unterbindet die Funktionen der Nationalversammlung, der einzige gewählte Körper, welcher in Venezuela existiert. Siehe: http://www.elmundo.es/internacional/2017/03/30/58dcfc9a46163f6c328b4619.html [xv] http://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-37723172 [xvi] Ein weiteres Beispiel, dass die Regierung von Nicolas Maduro keine Wahlen möchte. Siehe: http://www.elpolitico.com/consejo-electoral-venezolano-suspende-comicios-regionales-por-razones-politicas/ [Xvii] Die Zeitung „El Nacional“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 2017.10.04, dass die Mitglieder der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) Tränengasbomben warfen. Siehe: http://www.el-nacional.com/noticias/sucesos/gnb-arrojo-bombas-lacrimogenas-policlinica-las-mercedes_113764 [Xviii] Dies wurde auch in der Zeitung „El Universal“ in ihrer Ausgabe vom 2017.04.10 veröffentlicht. Siehe: http://www.eluniversal.com/noticias/politica/atacan-con-lacrimogenas-clinicas-las-mercedes_647843 10 de April de 2017 Patricia Carrera Arocha Download: https://goo.gl/JwP87Y 03.06.2017 Übersetzung Anne Strebe, Verden